Jules Gut

Der Stadtrat will auf der Spitalstrasse durchgehende Radstreifen erstellen lassen. Das schreibt er in seiner Antwort auf das Postulat von Jules Gut von den Grünliberalen. Die Spitalstrasse soll dafür in eine Langsamverkehrsachse umgewandelt werden. Die Parkplätze entlang der Strasse müssten dafür verschwinden. Im Gegenzug will sich der Stadtrat dafür einsetzen, dass auf dem Areal des Kantonsspitals einige Parkplätze für die Anwohner geschaffen werden. Dies im Rahmen der Erweiterung der Parkierungsanlagen.

Kritisch äussert sich der Luzerner Stadtrat hingegen zur Frage, ob er bereit sei, die Geschwindigkeit auf der Spitalstrasse zu reduzieren. Heute gilt dort Tempo 50. Es handle sich um eine verkehrsorientierte Strasse, welche zudem nicht mit dem Erscheinungsbild einer Tempo-30-Strasse übereinstimme. Von einer Geschwindigkeitsreduktion nimmt der Stadtrat deshalb Abstand, wie er schreibt. Er sei allerdings bereit, «die Praxis der Tempo-30-Zonen zu überprüfen».

Im März wurde der Masterplan Luzern Nord im Grossen Stadtrat behandelt. Damals weigerte sich die FDP, nur schon einer Ergänzung zuzustimmen. Die verlangte, dass in den Baufeldern mit Wohnanteil wenigstens geprüft würde, ob auch ein verbindlicher Anteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden könnte.

Drei Monate später wird nun dem Stadtrat an einer Pressekonferenz vorgeworfen, sie mache zu wenig für preisgünstiges Wohnen. Als aktiver Genossenschafter kann ich mir zwar ein breites Schmunzeln nicht verkneifen. Gleichzeitig freue ich mich aber sehr, dass ein ur-liberales Anliegen endlich den Weg zurück in die Mitte der Politik gefunden hat.

Der Denkansatz des Stadtrates zur Energiepolitik ist verkehrt. Die Klima- und Energiepolitik des Stadtrates richtet sich in erster Linie nach der Rentabilität der EWL. Die Dividende von jährlich 12,5 Millionen Franken steht offensichtlich als Treiber hinter dieser Politik. Die Stadt als Eignerin müsste eine Vision für ihre Firma haben und ihr die Marschrichtung vorgeben. Es fehlt ein klares Bekenntnis des Stadtrates, wo er mit der EWL als Unternehmen hin will. 

Der ökonomische Ansatz der Energiepolitik musse umgedreht werden! Ein Umstieg wäre eine Chance für das Gewerbe und für die Hochschulen in der Region Luzern. Statt öffentliche Gelder in Atomstrom zu investieren, könnten diese in lokale Energieproduktionen fliessen.

Nach den massiven Ausschreitungen von Hooligans am Sonntag, 2. Oktober, im Zürcher Letzigrund-Stadion hat der grünliberale Luzerner Grossstadtrat Jules Gut jetzt eine Dringliche Interpellation eingereicht. Er will vom Stadtrat wissen, ob dieser «im Sinne der Nulltoleranz auch für Luzern fordert, dass Spiele sofort abgepfiffen werden, wenn Pyros, Knallpetarden oder Rauchbomben zum Einsatz kommen».

Zudem wirft er die Frage auf, ob in der swissporarena für die Identifizierung von Hooligans die Videoanlagen verbessert werden müssen und wie sich der Stadtrat zur Gamma-Datenbank stellt, in welcher gewaltbereite Personen bei Sportveranstaltungen registriert wurden. Ausserdem möchte Gut wissen, ob das Vermummungsverbot auch im Stadion gelte und ob die bestehenden baulichen Sicherheitsmassnahmen inner- und ausserhalb des Stadions aus Sicht des Stadtrates genügen.

Der Stadtrat will die Sterbehilfe in den Alterszentren regeln. Ab Juli 2012 soll es möglich sein, dass Bewohner von städtischen Betagtenheimen mit Hilfe einer Selbsthilfeorganisation Suizid begehen. Der Luzerner Stadtrat sieht dafür eine Regelung vor. Diese schreiben unter anderem vor, dass die Urteilsfähigkeit und die Tatherrschaft des Suizidwilligen eindeutig festgestellt werden müssen, dass die suizidwillige Person an einer weit fortgeschrittenen und unheilbaren Krankheit leiden muss und dass der Suizidwunsch trotz bestmöglicher Pflege und medizinischer Betreuung dauerhaft anhalten muss.

Ausschlaggebend für die Regelung ist auch das Bedürfnis der Alters- und Pflegezentren nach einer allgemeingültigen Regelung. «Die Heime haben mit der Regelung einen Leitfaden, wie sie mit dem Thema Sterbebegleitung umgehen sollen. Im Zentrum bleibt dabei die Selbstbestimmung der Betroffenen», sagt etwa Jules Gut, Grossstadtrat der Grünliberalen Partei.

Von einem langwierigen «Rössli-Spiel» spricht Jules Gut, der für die Grünliberalen im Luzerner Grossstadtrat sitzt. Gemeint ist das städtische Baubewilligungsverfahren, das für Guts Geschmack für Bagatellfälle zu lange dauert. Eine entsprechende Interpellation von ihm wurde kürzlich im Parlament behandelt. «Über die Parteigrenzen hinweg gab es einige Stimmen, die die langen Verfahrensdauern kritisiert haben.»

«Zu viele Personen sind involviert»
Auf das Thema gestossen ist Gut als privater Bauherr. «Wir wollten einen Parkplatz vor unserem Haus bauen lassen.» So speditiv, wie er sich das vorgestellt habe, sei das aber längst nicht gegangen. Bei einem Ortstermin mit der städtischen Verwaltung seien gleich zwei Personen erschienen, «der eine verantwortlich für den Anschluss an das Trottoir, der andere für die Oberflächenversickerung. Weiter musste mit jeder involvierten Abteilung der Stadt ein Termin abgemacht werden.»

Als Gut sich in seinem Umfeld umgehört habe, hätten sich viele ähnliche Beispiele gefunden. Er betont: «Die Stadt Luzern behandelt grosse Projekte sehr professionell – das ist auch gar nicht der Stein des Anstosses.» Vielmehr seien es Bewilligungen für kleinere bauliche Massnahmen und Änderungen, die die Geduld der Bürger strapazieren würden. Die Ursache ortet der Grünliberale im «zu komplizierten Bewilligungsverfahren und bei einer zu grossen Anzahl Personen, die beteiligt sind». Andere Gemeinden würden vormachen, dass es auch einfacher gehe. «Dazu müsste aber die Bereitschaft vorhanden sein, das heutige System für einfache Bewilligungen zu überdenken», so Gut.

Nina Laky wirft den Grünliberalen eine destruktive Politik vor. Entgegen ihrer Darstellung haben wir im Rat klar gesagt, dass der Bericht zum Altern in Luzern bei uns gut ankommt. Nur stellt sich in der Politik die Frage, ob man alles, was gut ist, auch immer sofort haben muss. Dass die SP eine staatlich organisierte Vollversorgung anstrebt, ist klar. Als liberale Partei haben wir einen anderen Fokus. Aus unserer Sicht ist der Handlungsdruck nicht so gross, dass sich die Stadt hier in die bestehenden, durchaus gut aufgestellten Angebote von privaten und halbprivaten Organisationen einmischen muss. Da das Projekt jedoch nach vier Jahren abgeschlossen ist, zu einem grossen Teil durch Dritte finanziert wird und vor allem als Starthilfe zu verstehen ist, haben wir den Weg freigemacht für eine Zustimmung im Rat. Destruktive Politik sieht definitiv anders aus.

Danke, Ratskollege Helfenstein, dass Sie sich ernsthaft Sorgen machen, wenn die Grünliberalen im Grossen Stadtrat offenbar nach links abdriften. Doch politisieren wir unabhängig vom gängigen Links-rechts-Schema. Unser Ziel ist es, Sachpolitik zu betreiben, die sozial ausgewogen, wirtschaftlich effizient ist und die Stadt in konkreten Schritten weiterbringt. Und wir glauben felsenfest an die Chancen unserer kleinen und mittleren Betriebe, sich in der liberalisierten Welt auf internationalem Niveau auch gegen direkte Konkurrenten aus Schweden und China durchzusetzen.

Die weltoffene Touristenstadt Luzern hat ein grosses Potenzial, und darauf bauen wir. Erfolgreiche Unternehmen brauchen aber einen starken Heimmarkt und klare Signale der Politik, wohin die Reise in den kommenden Jahre gehen wird. Minergie ist dazu ein erster Schritt, aber es wird in Zukunft noch viel weiter und vor allem schneller gehen. Wenn wir auch dann weltweit die Besten sein wollen, müssen wir uns heute darauf ausrichten. Ob wir nun etwas weiter links (oder rechts) im Grossen Stadtrat abstimmen, ist uns nicht wichtig. Nur Stillstand ist Rückschritt, und den wollen wir vermeiden.

Grün und wirtschaftsfreundlich, das waren bis vor wenigen Jahren zwei politische Weltanschauungen, die nicht zusammenpassten. Respektive deren Vertreter dem Wahlvolk klar machten, dass beides zusammen nicht zu haben sei. Brav legten die ökologisch ausgerichteten Wähler Grün in die Urne, die Wirtschaftsliberalen entschieden sich für die FDP oder eine bürgerliche Partei anderer Couleur. Wohl mancher Stimmbürger mag beim Einwerfen des Wahlcouverts gezögert haben. Ist nicht doch Grün die Zukunft, fragte sich der FDPler. Will ich meine Stimme tatsächlich auch der sozialistisch-gewerkschaftlich orientierten Ökopartei geben, fragte sich der unsichere Grünwähler.

«Wir machen Umweltschutz wirtschaftlich», heisst es bei den Grünliberalen. Wie die Entwicklung der Wähleranteile zeigt, war das offenbar eine Erlösung für viele Unzufriedene. Endlich ist der ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ohne Arbeitsplatzverluste und ohne Verzichte zu haben.