Jules Gut

Die Grünliberalen sind im Moment das Wunderkind der Schweizer Politik. Frisch, jung, clever und erfolgreich. Eine gute Marke. Endlich darf man grün sein und tiefe Steuern fordern. Endlich darf man grün sein und den Sozialstaat in die Schranken weisen. Selbst Grüne räumen ein, dass die Grünliberalen heute etwas moderner und dynamischer wirkten als die eigene Partei.

Mittlerweile ist klar geworden, dass es sich bei den Grünliberalen um eine stramm bürgerliche Partei handelt. Damit wurde sie auch für die CVP, vor allem aber für die FDP gefährlich. Es ist eine der vielen Tragödien des Freisinns, dass er es verpasst hat, die Wirtschaftspolitik mit einer innovativen Energieversorgung und der Sorge um die natürlichen Ressourcen glaubwürdig zu vereinen. Es wäre auf der Hand gelegen. Stattdessen blieb die Partei im letzten Jahrhundert stehen und stellte jeden Parteivertreter ins Abseits, der es wagte, die Risiken der Atomenergie zu erwähnen. Für hektische Korrekturen ist es jetzt zu spät. Die Grünliberalen sind drauf und dran, so zu werden, wie ein moderner Freisinn hätte sein können. «Dass die FDP die Ökologie derart an den Rand drängte, hat uns sehr geholfen»

Die Grünliberalen werden die Grünen ein- und überholen, weil es mehr Grüne als Linke gibt!

Ich habe noch nie begriffen, warum ich als überzeugter Grüner links der SP sein soll. Endlich kann ich als Liberaler, aber zukunftsorientierter Mittepolitiker mit gutem Gewissen grün sein.

Ja, wir haben Probleme im Sozialbereich und im Schulwesen welche angegangen werden müssen. Und Ja, das Thema Auslander soll und muss diskutiert werden. Es ist ein Fakt, dass viele Problemjugendliche Migrationshintergrund haben. Leider sind das Themen welche noch heute für viele Linke und eben Grüne nicht zu diskutieren sind.

In der Schweiz wird immer noch pro Sekunde 1 m2 Land verbaut. Eine griffige Raumplanung wäre sehr angebracht. Dazu gehört heute auch eine vernünftige Mehrwertabschöpfung. Eine Verstaatlichung des Bodens oder der Wohnungen wie es sich die linken Parteien vorstellen ist jedoch Gift für die Wirtschaft. Investitionen fliessen nur dann, wenn damit eine Rendite erreicht werden kann. Aufgabe der Politik ist es jedoch Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Investitionen in die richtigen Projekte fliessen, z.B. Genossenschaften, Plusenergiehäuser, Solarkraftwerke oder Trambahnen.

Mark Balsiger: Meine Stimmzettel gleichen jeweils einem Regenbogen: Ich wähle Kandidierende verschiedener Couleurs, die fähig sind, gemeinsam und mit gegenseitigem Respekt Kompromisse zu erarbeiten. Diese Kultur hat die Schweiz zu dem gemacht, was sie ist: ein Erfolgsmodell.

Hoffentlich mit ein, zwei Stimmen für die glp ;-!

Nick Beglinger, Präsident von Swisscleantech, findet ein Atomkraftwerk kein sinnvolles Investment. Lange Zeit war der Verband ein einsamer Rufer in der Wüste; Gegenspieler des grossen, mächtigen Wirtschaftsverbandes Economiesuisse.

Uns siehe da, es gibt sie doch noch, die freisinnigen Unternehmer mit Weitblick: Ruedi Noser, Erika Forster, Hugues Hiltpold und Laurent Favre engagieren sich im Bereich der erneuerbaren Energien und treten dem allmächtigen Verband Economiesuisse entgegen, Gratulation!

Konnte die Gründung der Grünliberalen etwas dazu beitragen, dass sich die gewichtigen freisinnigen Politiker nun endlich doch bewegen…?

Die Arbon Energie AG hat bereits 2008 begonnen ein ’smart grid’ aufzubauen. So können die Verbraucher jederzeit online den Verbrauch abfragen und gezielt steuern. Das Gesamtsystem namens Amis (Automatisches Mess- und Informationssystem) wird vom Siemens-Konzern betreut.

Warum geht die Pionierarbeit in Arbon ab, und nicht in Luzern? Die ewl verzichten auf eine PV-Anlage auf dem neuen Stadion, installieren keine smart grids… Wer braucht denn die ewl nach der Liberalisierung im Jahr 2014/2015 noch?

Ich bin gespannt auf die kommenden Strategie-Diskussionen!

Der Chef von Alpiq ist der Ansicht, dass ein neues Kernkraftwerk erst nach rund 40 Jahren Laufzeit schwarze Zahlen schreiben wird. In vielen Bereichen der Wirtschaft werden heute keine Investitionen mehr gemacht, wenn diese nicht innerhalb von 5 bis 10 Jahren amortisiert sind…

Es muss ja ein sonderbar lukratives Investment sein, so ein neues staatlich finanziertes Atomkraftwerk!

Die persönliche Freiheit darf so weit gehen, bis sie die Freiheit von anderen einschränkt. Wenn beispielsweise energiefressende Autos nötig sind um Grundbedürfnisse zu decken, geht das völlig in Ordnung.

Doch welche Grundbedürfnisse decken wohl Offroader in der Stadt?

Pierre Alain Graf ist der Chef von Swissgrid und ist ueberzeugt, dass die Schweiz bis im Jahr 2050 zur Batterie Europas ausgeabaut werden muss. Er zeigt sich auch zuversichtlich, dass die Schweiz bis 2013 mit der EU ein neues Energieabkommen abschliessen kann. Als Haupthindernis sieht er die fehlende Strategie im Inland, Zitat: ‘Ich habe manchmal das Gefuehl, dass wir besser wissen, was die EU will, als dass wir wissen, was wir wollen’. …

…nun, NR Andre Daquet hat gegen den zweiten Schritt der Strommarktliberalisierung im Sinne der EU bereits das Referendum der linken Parteien und Gewerkschaften bekraeftigt. Doch es bleibt dabei, die Marktoeffnung fuer Kleinkunden ist eine der zentralen Forderungen der EU. Der Bund schlaegt nun als gutschweizerischer Kompromis vor, dass die Marktoeffnung mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes auf 2015 statt 2014 in Kraft treten soll. Na ja, immerhin was.

Und was sagt die Elcom? Der Praesindent Carlo Schmid klagt und jammert und fordert endlich einen raschen Ausbau des Stromnetzes und die Abschaffung von Einsprachemoeglichkeiten…

….alles kar?

Diese Wachstumsbranche wird ihren Anteil am BIP in den nächsten Jahren wohl mehr als verdoppeln. Die Frage stellt sich jedoch, worauf sich dieses Wachstums stützt? Auf staatliche Förderung? Auf Innovationen?

Eine liberale Wirtschaftspolitik müsste eigentlich heissen, mehr Gelder für F&E, erleichterte Rahmenbedingungen für neue Unternehmen und möglichst liberale (!) Gesetze. Natürlich ohne dass dabei eine allzu grosse Subventionsmaschine aufgebaut wird. Was dies heissen kann, sieht man in Spanien und Deutschland dieser Tag nur zu gut.

Dies mag ja in der Theorie gut klingen, doch was heisst dies für die “reale” Politik im Alltag? Welche Partei schafft es wohl darauf die richtigen Antworten zu finden?