Erschliessung Kantonsspital, Tempo 30

February 28th, 2016

Das Kantonsspital ist heute einer der grössten Arbeitgeber im Kanton und es entstehen jede Woche neue Stellen, was mit den geplanten Ausbauten wohl auch in den nächsten Jahren so weitergehen wird. Die dadurch ausgelöste Mobilitätsnachfrage kann beim besten Willen nicht mehr alleine mit einem Ausbau der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehrs abgefangen werden. Das Kantonsspital hat diesbezüglich ja bereits intern Massnahmen umgesetzt, welche den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr stark fördern. Sei es durch eine attraktive Verbilligung von ÖV-Abo’s oder die strikten Parkierungsbeschränkungen für die Mitarbeitenden. In den nächsten Jahren wird zudem viel Geld in die Verbesserung der Anbindung an die Bushaltestelle investiert.

Nun ist die Reihe an der Stadt dafür zu sorgen, dass auch die notwendige Infrastruktur bereit steht. Mit der geplanten Buspriorisierung machen wir einen ersten Schritt hin zur Lösung des gordischen ÖV-Knoten zur besseren Erschliessung des Kantonsspitals. Es ist uns aber auch klar, dass dies nur ein erster Schritt sein kann und es noch viele weitere Massnahmen und Verbesserungen braucht. Das geplante Projekt ist ein Versuch und wir sind sehr zuversichtlich, dass dies klappt. Für die Anwohner, Schulkinder, Velofahrer und selbstredend auch für die Buschauffeure und Autofahrer wird das Verkehrsregime jedoch nochmals eine Stufe komplexer. Daher werden wir vorschlagen, dass nach Abschluss der Bauarbeiten auf dem Teilbereich 1 der Massnahmenumsetzung - zwischen dem Kreuzstutz bis zur Bushaltestelle Kantonsspital - Tempo 30 zu signalisieren. Die Massnahme kann ohne kostenintensive bauliche Anpassungen realisiert werden. Die Strasse ist heute lärmbelastet und muss von Gesetzes wegen saniert werden. Zudem wird mit der Busbevorzugung insbesondere die sonst schon nicht ganz einfache Kreuzung vor dem Schulhaus/Kirche St. Karli noch unübersichtlicher. Beispiele an anderen Strassen in der Stadt zeigen auch, dass es in der Praxis gut funktioniert. Summa sumarum wird die Verkehrsführung für die Fussgänger, Velofahrer, den Bus und das Auto entschleunigt und bringt mehr Sicherheit.

Zu guter letzt hoffen wir auch noch, dass durch die nun herrschende Dynamik in der Zusammenarbeit zwischen dem Kantonsspital und der Stadt auch noch der vor Ort ansässige Blumenhändler angesteckt wird und es endlich endlich auch möglich wird einen gedeckten Busunterstand auf der Südseite der Bushaltestelle zu erstellen. Wir, die MA des Spitals, alle Besucher und die Patienten würden sich sehr darüber freuen!

Handyantennen, Wildwuchs in der Stadt Luzern?

February 27th, 2016

Gedanken zur Initiative “Für Ordnung statt Wildwuchs beim Mobilfunk”

Aus Sicht der Grünliberalen sind Handystrahlen nicht per se schädlich. In der Schweiz sind heute die Grenzwerte bis zu zehnmal strenger wie anderswo. Es gibt aus unserer Sicht zur Zeit keinen dringenden Handlungsbedarf das heutige Regelwerk anzupassen. Selbstverständlich gibt es aber Stadtbewohnerinnen und Bewohner welche sensibler als ich und du auf den Elektrosmog reagieren und sich dementsprechend zu organisieren versuchen. Eine Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürger.

Die Vorbehalte und Bedenken sind Ernst zu nehmen und nach bestem Wissen und Gewissen in der Planung zu berücksichtigen. Wir haben dies in der Baukommission der Stadt Luzern mit anwesenden Fachleuten denn auch sehr intensiv gemacht. Zuerst bei der Volksmotion zum gleichen Thema und nun nochmals mit der vorliegenden Initiative. Wir haben versucht hier eine gute Lösung zu finden - aber es gibt sie schlicht und einfach nicht. Das von der Initiative verlangte Kaskadenmodell mag dann Sinn machen, wenn ein Dorf oder eine Siedlung aus Wohn- und Gewerbezonen besteht. Dann ist es richtig die Antennen in der Gewerbezone zu errichten. In der Kernstadt Luzern gibt es nur Wohnzonen. Einverstanden, man könnte die Antennen an den Rand dieser Zonen verbannen. Es würde dann einfach bedeuten, dass deren Leistung stärker wird. Die einzige Alternative wäre eine Unterversorgung weiter Teile der Stadt. Das mag für Mobilfunkgegner kein Problem sein, für mich gehört eine gute Netzabdeckung zur Grundinfrastruktur unserer Touristenstadt Luzern!

Der Bericht der Stadt zur Initiative zeigt sehr gut auf, dass eine Neuregelung im Sinne der Initianten an der heutigen Situation nichts ändern würde. Auch eine direkte gesundheitliche Beeinträchtigung der Bewohner durch den Elektrosmog einer Handantenne ist bis heute nicht nachweisbar.

Wie bei der Volksmotion, gehe ich persönlich auch bei der vorliegenden Initiative stark davon aus, dass es den Initianten - neben den allgemeinen Bedenken gegen den Elektrosmog - eben auch darum geht eine konkret geplante Antenne vor der eigenen Liegenschaft zu verhindern. Das ist in einer Demokratie selbstverständlich legitim, ich biete jedoch keine Hand dazu.

Unsere moderne Lebensweise bedingt das Aufstellen von Infrastrukturanlagen, sei es nun eine Antenne oder einen Veloweg, eine Strasse oder eine Abfallsammelstelle. Auch wenn dies im städtischen Raum immer eine anspruchsvolle Aufgabe ist und selten ohne Probleme umgesetzt werden kann, löst die vorliegende Initiative die Probleme der Standortsuche nicht - sondern schafft nur neue bürokratische Hürden im Bewilligungsprozess. Ich lehne die vorliegende Initiative ab.

Fussballchaoten

June 2nd, 2015

Mehr Repression und Null-Toleranz wie nun einmal mehr gefordert, mag kurzfristig Erfolg haben. Den Preis welcher wir als Gesellschaft dafür bezahlen ist jedoch hoch. Denn Fussball besteht nicht nur aus Hooligans und der Fanszene. Fussball ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. In der Schweiz sind 50 Prozent aller organisierten Sportveranstaltungen Fussballspiele. Oder wo gibt es in unserer Gesellschaft noch einen Raum für junge Erwachsene, welche “ihr” Ding machen wollen? Die Fanszene als Subkultur und Jugendbewegung. Vielleicht macht es sich die Politik so schwer mit den Fans weil diese in der Schweiz völlig a-politisch, weder links noch rechts sind?

Fussball kann aber viel beitragen zur sozialen Integration, die hohe Akzeptanz des Fussballs ist geradezu prädestiniert mit schwierigen Themen unserer Gesellschaft eine Verknüpfung herzustellen. Integration von Behinderten, Ausländern oder beispielsweise im Jugendstrafvollzug. Selbstverständlich sind Gesetze, Normen und Regeln einzuhalten und müssen durchgesetzt werden. Aber unsere Gesellschaft braucht auch Felder wo sie sich reiben kann, wo man Politik machen kann. Und Fussball ist dafür offenbar gut geeignet.

Gewaltexzesse schaden dem Fussball enorm. Bei der Diskussion über neue Regeln, Sanktionen und Verbote soll aber nicht vergessen werden welche Chancen der Fussball unserer Gesellschaft bieten kann. Dazu braucht es aber eine offene Politik welche bereit ist diesen Weg zu gehen und Vereine die ihrer gesellschaftlichen Rolle bewusst sind und auch Verantwortung übernehmen. Nur einseitig an der Schraube des Gesetzes zu schrauben mag politisch attraktiv sein, bringt aber keinen Mehrwert für die Gesellschaft.

Ich distanziere mich explizit von den Gewaltexzessen und stehe ein für eine konsequente Strafverfolgung solcher Taten. Nur eine einseitige Verschärfung des Gesetzes kann aber keine Lösung sein.

Volksmotion Parkhaus Musegg

March 24th, 2015

Seit der Abstimmung über die Industriestrasse hat sich aus grünliberaler Sicht in unserer Stadt ein markanter Klimawandel eingestellt. Die Frage ist nun, ob dies die Projektentwickler, Investoren, Stadträte und Regierungsräte auch realisiert haben?

Sucht man jetzt tatsächlich die Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Bevölkerung? Zugegeben, dass kann durchaus mühsam sein und eine schöne Stange Geld und Zeit kosten, aber die Chancen ein Projekt dann auch tatsächlich realisieren zu können steigen markant. Das zehnköpfige Initiativkomitee ist ein who is who bekannter Luzerner: Vertreten sind die Hotels, die Unternehmer, die City Vereinigung, die Uhrenindustrie, ein Ingenieur, ein Anwalt und Notar, die Banken. Das Vorprojekt befasst sich mit der Gesamtverkehrssituation, der Innenstadt-Aufwertung, dem Car-freien Schwanenplatz, der Umweltverträglich-keitsprüfung, der raum- und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen und der Finanzierung. Geschätzter Stadtrat, liebe Investoren und Unternehmer. Leider wurde bei diesem Jahrhundertprojekt etwas vergessen – wir, die Bevölkerung.

Ein Parkhaus Musegg mit 700 Parkplätzen für Autos und 36 für Cars hat ganz fundamentale Auswirkungen auf unsere Stadt. Es entstehen neue Fussgängerbeziehungen. Werden die Parkplätze gar durch neue Stadtcafés abgelöst? Entsteht ein Wochenmarkt, ein Viktualienmarkt wie in München? Kommt dieses Parkhaus tatsächlich, bedeutet dies ein massiver Stadtumbau. Es generiert Kosten für die Allgemeinheit in Millionenhöhe. Mit öffentlichen Steuergeldern müssen flankierende Massnahmen oder Strassenausbauten umgesetzt werden.

Als Gesamtpaket im Sinne einer gemeinsamen Vision, eines städtebaulichen Aufwertungsprojektes sind wir durchaus für ein Parkhaus Musegg zu haben. Aber wenn es darauf hinauslaufen sollte, dass gebührenfinanzierte Autoabstellplätze zügig in wenigen Jahre realisiert werden - aber die eigentliche grosse Chance dieses visionären Projektes - die Aufwertung der freigespielten Flächen wegen fehlendem politischen Willen oder den schlicht nicht vorhandenen Finanzen nicht umgesetzt wird, ist mir ein Ende mit Schrecken näher als ein Schrecken ohne Ende.

Die Beplanung unseres eigenen Grund und Bodens gehört in öffentliche Hände. Ich werde der Volksmotion zustimmen.

WC, eine öffentliche Angelegenheit?

March 3rd, 2015

Der Masterplan öffentliche WC-Anlagen der Stadt Luzern versteht sich als Arbeitsinstrument, welches periodisch den neuen Gegebenheiten angepasst werden soll. Nachdem die Umsetzung des Masterplans I in verschiedenen Bereichen durchaus richtig war, wurde insbesondere die Schliessung der Anlagen beim Löwendenkmal, bei der Ufschütti und bei den Carparkplätzen an der Landenbergstrasse öffentlich kritisiert – im Nachhinein völlig zu Recht. Verschiede Annahmen mussten im Nachgang stark korrigiert werden. Insbesondere das Argument der Kostensenkung konnte nicht eingehalten werden, im Gegenteil. Heute wissen wir es besser: Der Umbau kommt teurer, ebenso der laufende Unterhalt.

Es ist klar, die Stadt braucht öffentliche Toiletten. Uns allen ist bewusst, dass es WC-Anlagen bei den Schwerpunkten des Tagestourismus braucht. Aber vergessen wir unsere eigene Bevölkerung nicht! Unsere lieb gewonnen Sommer-Hot-Spots der Sommerlocations in der Ufschütti, dem Inseli. Wir brauchen auch WC-Standorte in den Quartieren, bei Spielplätzen – schlicht und einfach dort wo w i r – diejenigen welche hier wohnen! – uns aufhalten. ….nicht nur dort wo es Touristen hat!

Wir sind mit dem Stadtrat einverstanden, dass nun im Masterplan II auf eine vollständige Umrüstung auf Chromstahlanlagen verzichtet wird. Wir danken auch der vorberatenden Kommission für die Überweisung unserer Protokollbemerkung, dass in Zukunft bei Bedarf auf eine generelle 24h-Stunden-Öffnung aller Anlagen verzichtet werden kann. Öffnungszeiten von 7 bis 22 Uhr – im Sommer fallweise bis 24 Uhr – genügt wohl an sehr vielen Standorten. Zumal im Bericht aufgezeigt wird, dass die Reinigung rund 70% der laufenden Kosten verursacht.

Ebenfalls begrüssen wir die Reduktion des Ausbaustandards bei der Anlage Inseli, auch im Wissen, dass damit nur mittelfristig eine Lösung erreicht werden kann. Eine vernünftige Kostenbeteiligung der Carunternehmer an den Betriebskosten der WC-Anlagen auf dem Inseli, wie auch an der Landenbergstrasse, begrüssen wir. Dem entsprechenden Antrag können wir zustimmen.

Für die Fraktion der Grünliberalen ist es klar, dass wir jede Ausgabe genau prüfen müssen – insbesondere wenn die Kassen leer sind. Der vorliegende B&A zeit auf, dass wir einen konkreten Handlungsbedarf als Touristenstadt – und eben auch in der Quartierversorgung – haben.

Verkehrssicherheit, um jeden Preis?

March 3rd, 2015

B&A 1/2015 vom 7. Januar 2015: Verkehrssicherheit. Massnahmen zur Sanierung von Fussgängerstreifen auf Gemeindestrassen

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Die Fraktion der Grünliberalen bedankt sich für den vorliegenden Bericht und die Übersicht zum heutigen Zustand der Verkehrssicherheit bezüglich Fussgängerstreifen in unserer Stadt. Was erschreckt ist die Tatsache, dass sich die grössten Defizite auf den Hauptstrassen konzentrieren und wir als Stadt ausgerechnet dort praktisch keine Möglichkeiten haben Sanierungsprojekte aktiv vorwärts zu bringen. Der Kanton hat für Sanierungen über das ganze Kantonsgebiet ein Jahresbudget von einer halben Million Franken. Da bleibt nicht viel für die Stadt. So bleibt dann beispielsweise einer der gefährlichsten Übergänge in der Stadt – das dreispurige Monster im Hirschengraben vor dem Stadthaus – mindestens noch bis im Jahr 2018 so bestehen.

Der uns vorliegende Bericht zeigt auf wo es im Stadtgebiet Defizite hat und diese sind auch aus unserer Sicht in einem kontinuierlichen Prozess abzuarbeiten, d.h. Übergang für Übergang ist zu sanieren. Allerdings sind wir der Meinung, dass es im vorgeschlagenen Weg des Stadtrates durchaus noch Optimierungspotential gibt.

Einige der Fussgängerstreifen in der Priorität 1 lassen sich mit anderen bereits angedachten oder geplanten Baumassnahmen verbinden. Die Übergänge beim Kantonsspital mit der bereits kommunizierten Verlegung der Bushaltestelle Nord ist ein konkretes Beispiel. Auch bei der Sanierung der Übergänge in den Tempo 30 Zonen – oder eben auf Tempo 30 Abschnitten – wäre aus unserer Sicht mit etwas mehr Gelassenheit zum Streitthema „Streifenmarkierung Ja oder Nein“ durchaus noch Luft für Vereinfachungen.

Weiter sind aus unserer Sicht auch einzelne unserer Quartierstrassen, z.B. die Libellenstrasse oder auch die bekannte Schleicherstrecke beim Kloster Wesemlin für den Durchgangsverkehr zu sperren. So würde – zumindest teilweise – eine Sanierung der Fussgängerstreifen überflüssig…

Zusammenfassend sind wir mit dem Vorgehen der Stadt einverstanden und begrüssen eine Sanierung der Fussgängerstreifen mit dem nun vorliegenden Schritt 1, dringende Massnahmen.

alles privat, oder was?

March 3rd, 2015

In der Stadt Luzern werden das öffentliche (sic!) Hallenbad, das Konzerthaus, die Universität (…) und neuerdings auch das geplante neue Parkhaus im Musegghügel privat geplant, gebaut und betrieben. Wenn die privaten Gelder nicht für den Betrieb reichen, kann …ja darf selbstverständlich auch die Stadt als Geldgeber einspringen. Wollen wir das? Private Bauherren planen unsere Stadt? Projekte können mit allen Konsequenzen nur noch bewilligt oder abgelehnt werden! Wo bleibt die Mitbestimmung der Bevölkerung über die Verwendung, den Gebrauch des öffentlichen Raumes? Private Investoren nehmen viel Geld in die Hand und am Ende kann der gemeine Bürger nur noch einem Projekt zustimmen (huch! ist ja gratis! ja, wir können doch nicht dagegen sein!) oder das ganze Projekt versenken - doch dann ist man der Spielverderber und wer will das heute schon sein?

Als (grün-)Liberaler bin ich selbstverständlich offen für eine Beteiligung und/oder Einbezug von privaten Investoren an Projekten oder Planungen. Doch ist es nicht zwingend, dass die Planungshoheit - die Entscheidungsgewalt alleine und ausschliesslich bei der öffentlichen Hand liegt? Warum leisten wir uns einen Staat und gar ein Parlament, wenn wir am Ende nur noch das Resultat bejubeln sollen?

Innovation und neue Ideen entstehen durch Konkurrenz und einem Wettbewerb unter verschiedenen Anbietern - und nicht durch eine Direktvergabe unter Freunden.

grendel, jetzt oder nie?

February 22nd, 2015

Der Grendel bewegt die Stadt Luzern. Nachdem man jetzt zehn Jahre an der Neugestaltung gearbeitet hat, ist es alles andere als klar ob es nicht noch einmal 20 Jahre dauern wird bis die Arbeiten tatsächlich abgeschlossen sind! Die Fraktion der Grünliberalen hat sich auf die Suche gemacht, wo man beim vorliegenden Projekt noch an den Kosten schrauben könnte. Die Bevölkerung erwartet wohl zurecht nun endlich eine Lösung für die Grendelgestaltung - aber nicht zwingend für den Löwengraben. Aus finanzieller Sicht macht dieser kleine Unterschied jedoch eine Million Franken weniger Investitionen aus! In einer Stadt mit leeren Kassen ein nicht zu unterschätzender Aspekt.

Die GLP-Fraktion schlägt deshalb vor, im Löwengraben auf eine teure Umgestaltung der bestehenden Strasse zu verzichten und nur die Fahrbahn und Trottoirs neu zu asphaltieren. Der Löwengraben soll in Anbetracht seiner Bedeutung als Verkehrs- und Anlieferungszone (u. a. Coop) in der heutigen Form belassen werden (neu Tempo 30 anstelle Tempo 50).

Die Fahrbahn- und Trottoirbeläge sind neu einzubringen. Auf weitere Massnahmen ist zu verzichten. Dies führt dazu, dass der Kredit von 3.7 Millionen um rund 1 Million reduziert werden kann. Ein konkreter Beitrag der Grünliberalen um das Budget der Stadt Luzern nachhaltig zu entlasten.

Der Staat als ungebändigtes Monster

December 11th, 2014

Dank der Handelszeitung wissen wir es nun. Die Beschäftigung in der Schweiz wächst stark und dies vor allem in staatlichen und staatnahen Betrieben. Die Daten dazu stammen von der KOF Konjunktur-forschungsstelle der ETH Zürich, staatlich (!) geprüfte Daten also. Die Folgerungen sind klar, abnehmende Produktivität und Bürokratie: Der Staat als ungebändigtes Monster der Geldvernichtung…
Nimmt man sich etwas Zeit und studiert die Daten etwas genauer wird klar, dass die Jobs vor allem in den Krankenhäusern, in den Alters- und Pflegeheimen, in der Tagesbetreuung von Kindern und an den Hochschulen überproportional zunehmen. Die Gründe liegen auf der Hand: Wir werden immer älter (und reicher), was zu einem grossen Teil das starke Wachstum im Gesundheitsbereich erklärt. Auch sind wir zunehmend eine Wissensgesellschaft und die familiäre Freiwilligenarbeit in der Alten- und Kinderbetreuung wird durch bezahlte Arbeitskräfte abgelöst. Patrik Schellenbauer von Avenir Suisse stellt auch einen Rückgang der Milizkultur in der Schweiz fest. Was früher nebenbei nach der Arbeit erledigt wurde, wird zunehmend durch Profis erledigt. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, nebenamtliche Gemeinderäte, Feuerwehr und Kinderbetreuung als Beispiele.
Wenn die Binnenwirtschaft über Jahre deutlich stärker wächst als der Exportsektor haben wir als Staat längerfristig ein Problem. Wer nun von den bürgerlich, konservativen Parteien konkrete L ö s u n g e n erwartet wird enttäuscht. Es ist wie bei der Diskussion zur Energiestrategie. Mann ist dagegen, klar. Aber mehr als die allseits bekannten Schlagworte: Steuern runter! Budget kürzen! Sozialausgaben reduzieren! weniger Ferien für Lehrpersonen! Beamte sollen länger arbeiten! …findet der aufrichtige Bürger nicht.

Warum die liberale Gegenrevolution nicht kommt

December 11th, 2014

In der Luzerner Zeitung (gehört zum NZZ Imperium) erhält alt Bundesrat Kaspar Villiger (73) Raum um seine Vision einer liberalen Gegenrevolution und eines schlanken Staates unter das Volk zu bringen. Als freisinniger Unternehmer ist das sein Staatsverständnis, was auch in Ordnung geht. Nur, geschätzter Herr Villiger, wer soll Ihnen als ehemaliger Chef der Abzockerbank UBS noch glauben?

Beim Mittelstand werden die Zuschüsse für die Kinderkrippen gekürzt und gleichzeitig die Schwelle für Beihilfen zu den astronomisch hohen Krankenkassenprämien weiter erhöht. Unterdessen explodieren aber selbst im beschaulichen Luzern die Mieten, Eigentum ist für Einheimische nicht mehr bezahlbar.
Ironie der Zeitungsgeschichte: Auf der gleichen (!) Seite wird auch detailliert beschrieben wie die Firma Skype via Luxemburg Millionen Euros an Steuern vermieden hat. Warum dies überhaupt möglich ist? Liberale Gesetze im Finanzsektor führten zur faktischen Abschaffung der Kontrolle über die Finanzindustrie. Als Resultat wäre Europa - und mit ihr die Welt - fast in den Bankrott geschlittert. Mit Hilfe der Nationalbanken wurde das schlimmste verhindert, gut so. Doch wer bezahlt die Rechnung dafür? Der freisinnige Unternehmer? Der Pauschalbesteuerte? Wohl kaum! Die steuerbefreite Unterschicht kann es auch nicht sein. Aber klar Herr Villiger: Wir, der Mittelstand wird einmal mehr sein Portemonnaie öffnen. Soziale Gerechtigkeit ist eine zwingende Voraussetzung für das Modell eines liberalen Staates. Aktuell läuft es in der Politik genau in die andere Richtung. Alles was mit sozial in Verbindung gebracht wird kann weggespart werden. Schlechte Aussichten für eine liberale Gegenrevolution. Leider.