meine Politik

Verfehlte Verkehrspolitik

Alle loben das neue Buskonzept, welches diese Woche vorgestellt wurde. Wer genau hinschaut, stellt jedoch fest, dass genau dort, wo sich die Stadt in den nächsten Jahren entwickeln will, ein Angebots- abbau erfolgt. So sollen in der Stadt die Bushaltestellen Urnerhof und Jugendherberge ersatzlos wegfallen. Just dort plant die Stadt den Neubau eines ganzen Stadtteils mit einer Kombination aus Landschaftspark, Wohnungen und genossenschaftlichen Bauten.

Ein weiteres grosses Problem heute ist die Erschliessung des Luzerner Kantonsspitals. Zwar gibt es zwei Buslinien, doch diese werden im Feierabendverkehr regelmässig durch den Stau des Autoverkehrs lahmgelegt. Nun soll die Nr. 18 umgeleitet werden und nur noch die Linie Nr. 19 via Löwenplatz an den Bahnhof fahren. Dabei ist bekannt, dass der Abschnitt Bahnhof bis Schlossberg eine der Schlüsselstellen für die täglichen Verzögerungen im VBL-Fahrplan ist.

Der verdichtete Takt und die Gelenkbusse sind zu begrüssen, die Kunden wünschen sich aber vor allem einen Fahrplan, der auch eingehalten werden kann. Einmal mehr ist es offenbar politisch machbar, dass Buslinien gekappt werden, weil auf den Strassen nicht genügend Platz vorhanden sein soll. Den Autofahrenden hingegen lässt man ungehindert den Vortritt. Dies erinnert stark an die verfehlte Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend.

Leserbrief, 19. April 2012, Neue Luzerner Zeitung

Fukushima - Die Zeit ist definitiv reif!

Mit dem Unfall in Fukushima hat für viele Japaner eine Zeit endloser Sorgen und Ängste begonnen. Auch ein halbes Jahr nach der Katastrophe ist die Strahlung immer noch erhöht. Unzählige Schulen und Grünflächen sind kontaminiert. Viele Anwohner möchten wegziehen, doch das würde bedeuten, dass sie auch noch ihre Arbeitsstellen verlieren. Sie und damit auch die Schulkinder bleiben, weil es schlicht keine Alternativen gibt. So haben die Behörden nach langer Zeit des Lamentierens damit begonnen, in Hunderten Schulen die kontaminierte Erde der Schulhöfe abzutragen. Weil niemand weiss wohin mit dem strahlenden Erdreich, wurde es auf den Schulhöfen mit Plastikplanen abgedeckt gelagert. So konnte es aber nicht bleiben. Nun liegt die mit radioaktivem Cäsium kontaminierte Erde zwei Meter unter der Oberfläche der Schulhöfe und Sportplätze. Aus dem Auge, aus dem Sinn.

Die Bewohner sind ruiniert, die Gemeinden sind pleite, und auch der Staat Japan versinkt in Billionen von Schulden. In der Stadt Luzern bezahlt eine Familie heute inklusive Grundpreis und Mehrwertsteuer pro Tag 3 Franken für den Strom. Eine Stange Bier oder ein Kaffee kosten über 4 Franken. Ist der Preis das einzige Argument gegen die Initiative? Geld zählen alleine bringt für unsere lokalen KMUs keine Arbeit. Die Schweiz wurde reich und stark mit Innovation, Forschung und zukunftsfähigen Technologien.

Leserbrief, 22. November 2011, Neue Luzerner Zeitung

Zäme rede, zäme gwönne

Die Abstimmung vom 27. November verkommt zu einer Fusionsabstimmung. Es wird geschrieben, dass Fusionsbefürworter und Fusionsgegner mobil machen. Wir stimmen Ende November aber nicht über eine Fusion ab, sondern über Fusionsverhandlungen. Das heisst, an einen Tisch sitzen, Fakten schaffen und einen Fusionsvertrag aushandeln, über den die Bevölkerung voraussichtlich 2015 wieder abstimmen kann. Viele, die Ja zu Fusionsverhandlungen sagen, sind nicht automatisch für eine Fusion. Aber es sind klar denkende Menschen, die gerne aufgrund von Fakten entscheiden und sich nicht von Angstmachern etwas einreden lassen.

Leserbrief, 4. November 2011, Neue Luzerner Zeitung

Für Minergie im Maihof-Schulhaus

Starke Unternehmen brauchen ein gutes Innovationsmanagement. Gerade die Umsetzung von Ideen in wirtschaftlich erfolgreiche Produkte oder Dienstleistungen ist oft entscheidend für den Erfolg. Die Grünliberalen haben versucht, den Grossen Stadtrat davon zu überzeugen, dass bei der Sanierung des Schulhauses Maihof das im Markt gut eingeführte Qualitätslabel Minergie verbindlich umzusetzen ist. Unserer Meinung nach ist es machbar, dass bei einem Kredit von 18,5 Millionen Franken mit innovativer Technik, guter Planung und konsequenter Umsetzung auch ohne weitere Kosten klare und verbindliche Ziele erreicht werden können.

Für den strukturschwachen Kanton Luzern ist die erfolgreiche Verknüpfung von vorhandenem Wissen bei der Hochschule Luzern mit der praktischen Umsetzung in lokalen Unternehmen von zentraler Bedeutung. Für die Grünliberalen hat dabei die öffentliche Hand eine wichtige Funktion als Brückenbauer zwischen Forschung und Wirtschaft. Der Staat soll nicht nur zahlen, sondern klare und verbindliche Ziele setzen und ihr Erreichen auch mit deutlicher Stimme einfordern. Ingenieure lieben Herausforderungen. Bei der Abstimmung im Rat konnten wir uns nicht durchsetzen. Die Mitteparteien konnten sich einmal mehr nicht zu einem klaren Standpunkt durchringen.

Leserbrief, 1. März 2011, Neue Luzerner Zeitung

Energiesystem muss umgebaut werden

Nur wenige Stunden nach dem wuchtigen 76-Prozent-Nein der Stadtzürcher zu neuen Atomkraftwerken wurde von den Stromgiganten bekannt gegeben, dass nun auch noch ein drittes neues Atomkraftwerk in der Schweiz gebaut werden soll. Ich stelle mir die Frage, wie realitätsfremd gewisse Manager immer noch sind.

In der Schweiz wird nie mehr ein Atomkraftwerk gebaut! Nicht weil die Bevölkerung dies sowieso ablehnt, sondern weil die Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien die Atomstrombarone schon längst überholt hat. Nur haben sie es noch nicht gemerkt! Allein in Spanien wurde innert anderthalb Jahren nur mit Solaranlagen eine Leistung von 1000 MW neu installiert. Dies entspricht etwa der Leistung eines Atomkraftwerkes. In den nächsten Jahren wird die Fotovoltaik-Welle Europa überrollen - und auch die Schweiz. Bis die ersten neuen AKW gebaut sind, könnten so viele Anlagen gebaut werden, dass mehrere Kraftwerke ersetzt werden könnten. Davor fürchten sich aber Politik und Elektrizitätswirtschaft.

Die Krise in der amerikanischen Automobilindustrie zeigt es uns sehr deutlich: In einem freien Markt überleben nur Firmen, welche die Nachhaltigkeit ins Zentrum ihrer Tätigkeit stellen. In der Schweiz wurde der Solarboom komplett verschlafen. Das klare Abstimmungsergebnis ist ein Weckruf aus Zürich an die Schweiz, endlich zu handeln und nicht nur immer davon zu sprechen. Nutzen wir die verbleibende Zeit, um unser Energiesystem umzubauen. Jetzt.

Leserbrief, 7. Dezember 2008, Neue Luzerner Zeitung

Abstimmung zur Städte-Initiative

Auch in den Parteiprogrammen fast aller bürgerlichen Parteien steht mittlerweile ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit, zur 2000-Watt-Gesellschaft und zu weiteren grünen Anliegen. Die zur Abstimmung anstehende Städte-Initiative will den motorisierten Individualverkehr in der Stadt Luzern in den nächsten zehn Jahren um je 1 Prozent zu Gunsten des Veloverkehrs und des öffentlichen Verkehrs einschränken. Und schon geht es los: Die Wirtschaft befürchtet Einschränkungen und dass die Touristen nicht mehr nach Luzern kommen. Dabei gibt es kein Menschenrecht darauf, auf einer vierspurigen Strasse mitten ins Herz jeder Stadt fahren zu können. In französischen Städten wurde der motorisierte öffentliche Verkehr erfolgreich durch ein leistungsfähiges Tramsystem an den Stadtrand gedrängt. In Deutschland ist die Umweltetikette ein grosses Thema. Eine Fahrt direkt ins Stadtzentrum ist kaum mehr möglich. In Kopenhagen soll der Veloverkehr verdoppelt werden. Die Welt bricht auch mit 10 Prozent weniger Verkehr in Luzern nicht zusammen, dafür explodiert die Lebensqualität,unddieGeschäfte laufen rund.

Leserbrief, 3. September 2010

Wo soll Luzern hier führend sein … ?
«Zu viel Öko-Energie liegt brach», Ausgabe vom 31. Dezember

Frau Stämmer meint in diesem Bericht, dass die Stadt seit langem eine sehr aktive Energiepolitik betreibt und alles tut, was machbar ist. Die Stadt ist offenbar stolz auf den 2,1-Prozent-Anteil an neuen erneuerbaren Energien des Stromverbrauchs. Als Vergleich: Die Stadtzürcher EWZ liefert rund 65 Prozent des Stroms als zertifizierte erneuerbare Energie. In Basel stammen sogar 92 Prozent aus erneuerbaren Quellen. In der Stadt Genf liegt der Anteil der erneuerbaren Energie bei rund 90 Prozent. Wo bitte sehr soll hier die Stadt Luzern führend sein? Zumal die EWL bekanntlich zu 100 Prozent der Stadt selber gehört.
Leider fliessen bis heute die üppigen Überschüsse (rund 10 Millionen jährlich) in die allgemeine Stadtkasse. Im Kanton sieht es gleich aus: Während der Kanton Bern bis 2035 den Anteil des benötigten Stroms aus erneuerbaren Energien auf 80 Prozent erhöhen will, sparen die CKW die nächsten 10 Jahre rund 2 Milliarden regionale Wertschöpfung zusammen, um damit ein neues Kernkraftwerk (im Aargau?) mitzufinanzieren. Würde das Geld stattdessen in der Region für erneuerbare Energien investiert, liessen sich damit rund 1000 Arbeitsplätze schaffen.

Leserbrief, 9. Januar 2009, Neue Luzerner Zeitung

Billettautomaten in der Stadt Luzern sorgen für Ärger

Montagmittag, Schlossberg in der Stadt Luzern. Es regnet in Strömen, und ich finde kein Kleingeld für ein Busticket, die Bäckerei nebenan hat geschlossen. Meine VBL-Wertkarte schluckt der neue Automat nicht mehr. Der Beginn einer für mich unglaublichen Geschichte. Am Luzernerhof will ich, natürlich ohne Ticket, aussteigen. Doch da pirschen zwei VBL-Kontrolleure heran, und ich werde zurückgehalten und nach dem Ticket gefragt.

So weit, so gut. Ich erkläre den beiden Herren, dass ich kein Ticket habe, und auf Nachfrage auch, dass ich keinen Ausweis dabei habe. Die Falle schnappt zu. Ich werde im Bus festgehalten, muss bis zum Bahnhof gegen meinen Willen im Bus bleiben, und über Funk wird eine Polizeipatrouille herbeigerufen, Zitat: renitenter Busfahrer verweigert Kontrolle. Jeder Versuch, zu erklären, wird erstickt. Am Bahnhof angekommen, darf ich, trotz freundlichem Bitte, wieder nicht aussteigen, bis die Polizei kommt.
Man erklärt mir, dass ich ja das Problem sei und nicht sie. Ein unbeteiligter Gast, welcher sich für mich einsetzen will, wird mit groben Worten zum Schweigen gebracht. Mindestens vier grimmige, handgreifliche VBL-Kontrolleure zusammen mit zwei Polizisten gegen einen kleinen Bürger mit Sandalen und einem schweren Rucksack. Wer gewinnt? Sorry, liebe VBL, eure Jagd auf Schwarzfahrer in Ehren, aber hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen und dabei sehr viel Goodwill verschossen. Nach der Abklärung meiner Identität auf dem Posten komme ich wieder frei. Warum ich kein Ticket hatte, interessierte keinen Menschen. Es regnet immer noch in Strömen. Muss ich jetzt für meine Rückfahrt vom Bahnhof zum Luzernerhof ein Ticket kaufen?

Leserbrief, 13. August 2009, Neue Luzerner Zeitung

Es braucht mehr als nur Parkplätze

Beitrag «Autos werden aus der Stadt vertrieben», Ausgabe 4. November 2009

Warum opponieren wir nicht gegen die neuen Parkgebühren in der Stadt? Ganz einfach: Wir haben schlicht und einfach die Nase voll, dass alle Auswärtigen aus der Agglo mit ihrem ach so lieben Auto uns den ganzen Tag um die Ohren fahren. Wir wohnen - und vor allem leben wir - in dieser Stadt! Die Geschäftsleute in der Stadt haben es selber gemerkt, dass es auch, aber eben nicht nur Parkplätze braucht, um gute Geschäfte zu machen.

Ebenso wichtig ist ein attraktives Umfeld für den Langsamverkehr. Nachhaltigkeit und lokale Wertschöpfung heissen die Stichworte, eine Stadt der kurzen Wege. In der Zeit der steigenden Energiepreise und der täglichen (Auto-)Staus in der Stadt auf ein Geschäftsmodell mit ausschliesslich autofahrenden Kunden zu setzen, erscheint mir doch recht gewagt. Den Kampf gegen immer grössere Einkaufszentren auf der grünen Wiese gewinnt man nicht mit ein paar Gratis-Parkplätzen im Stadtzentrum. Apropos: In der Stadt Luzern hat die Hälfte aller Haushalte gar kein Auto.

Leserbrief 14. November 2009, Neue Luzerner Zeitung