Jules Gut

Dank der Handelszeitung wissen wir es nun. Die Beschäftigung in der Schweiz wächst stark und dies vor allem in staatlichen und staatnahen Betrieben. Die Daten dazu stammen von der KOF Konjunktur-forschungsstelle der ETH Zürich, staatlich (!) geprüfte Daten also. Die Folgerungen sind klar, abnehmende Produktivität und Bürokratie: Der Staat als ungebändigtes Monster der Geldvernichtung…
Nimmt man sich etwas Zeit und studiert die Daten etwas genauer wird klar, dass die Jobs vor allem in den Krankenhäusern, in den Alters- und Pflegeheimen, in der Tagesbetreuung von Kindern und an den Hochschulen überproportional zunehmen. Die Gründe liegen auf der Hand: Wir werden immer älter (und reicher), was zu einem grossen Teil das starke Wachstum im Gesundheitsbereich erklärt. Auch sind wir zunehmend eine Wissensgesellschaft und die familiäre Freiwilligenarbeit in der Alten- und Kinderbetreuung wird durch bezahlte Arbeitskräfte abgelöst. Patrik Schellenbauer von Avenir Suisse stellt auch einen Rückgang der Milizkultur in der Schweiz fest. Was früher nebenbei nach der Arbeit erledigt wurde, wird zunehmend durch Profis erledigt. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, nebenamtliche Gemeinderäte, Feuerwehr und Kinderbetreuung als Beispiele.
Wenn die Binnenwirtschaft über Jahre deutlich stärker wächst als der Exportsektor haben wir als Staat längerfristig ein Problem. Wer nun von den bürgerlich, konservativen Parteien konkrete L ö s u n g e n erwartet wird enttäuscht. Es ist wie bei der Diskussion zur Energiestrategie. Mann ist dagegen, klar. Aber mehr als die allseits bekannten Schlagworte: Steuern runter! Budget kürzen! Sozialausgaben reduzieren! weniger Ferien für Lehrpersonen! Beamte sollen länger arbeiten! …findet der aufrichtige Bürger nicht.

In der Luzerner Zeitung (gehört zum NZZ Imperium) erhält alt Bundesrat Kaspar Villiger (73) Raum um seine Vision einer liberalen Gegenrevolution und eines schlanken Staates unter das Volk zu bringen. Als freisinniger Unternehmer ist das sein Staatsverständnis, was auch in Ordnung geht. Nur, geschätzter Herr Villiger, wer soll Ihnen als ehemaliger Chef der Abzockerbank UBS noch glauben?

Beim Mittelstand werden die Zuschüsse für die Kinderkrippen gekürzt und gleichzeitig die Schwelle für Beihilfen zu den astronomisch hohen Krankenkassenprämien weiter erhöht. Unterdessen explodieren aber selbst im beschaulichen Luzern die Mieten, Eigentum ist für Einheimische nicht mehr bezahlbar.
Ironie der Zeitungsgeschichte: Auf der gleichen (!) Seite wird auch detailliert beschrieben wie die Firma Skype via Luxemburg Millionen Euros an Steuern vermieden hat. Warum dies überhaupt möglich ist? Liberale Gesetze im Finanzsektor führten zur faktischen Abschaffung der Kontrolle über die Finanzindustrie. Als Resultat wäre Europa - und mit ihr die Welt - fast in den Bankrott geschlittert. Mit Hilfe der Nationalbanken wurde das schlimmste verhindert, gut so. Doch wer bezahlt die Rechnung dafür? Der freisinnige Unternehmer? Der Pauschalbesteuerte? Wohl kaum! Die steuerbefreite Unterschicht kann es auch nicht sein. Aber klar Herr Villiger: Wir, der Mittelstand wird einmal mehr sein Portemonnaie öffnen. Soziale Gerechtigkeit ist eine zwingende Voraussetzung für das Modell eines liberalen Staates. Aktuell läuft es in der Politik genau in die andere Richtung. Alles was mit sozial in Verbindung gebracht wird kann weggespart werden. Schlechte Aussichten für eine liberale Gegenrevolution. Leider.

Die Grünliberalen sind frisch, jung, clever und erfolgreich. Eine gute Marke. Endlich darf man grün sein und tiefe Steuern fordern. Endlich darf man grün sein und den Sozialstaat in die Schranken weisen.

Wie sagt es doch die NZZ: Es sind gut ausgebildete, berufstätige Männer und Frauen, häufig zwischen 35 und 45 Jahren, grün, aber nicht links. Sie schienen auf die GLP gewartet zu haben. Mittlerweile ist klar geworden, dass es sich bei den Grünliberalen um eine stramm bürgerliche Partei handelt. Damit wurde sie auch für die CVP, vor allem aber für die FDP gefährlich. Es ist eine der vielen Tragödien des Freisinns, dass er es verpasst hat, die Wirtschaftspolitik mit einer innovativen Energie-versorgung und der Sorge um die natürlichen Ressourcen glaubwürdig zu vereinen. Es wäre auf der Hand gelegen. Stattdessen blieb die Partei im letzten Jahrhundert stehen und stellte jeden Parteivertreter ins Abseits, der es wagte, die Risiken der Atomenergie zu erwähnen. Für hektische Korrekturen ist es jetzt zu spät. Die Grünliberalen sind drauf und dran, so zu werden, wie ein moderner Freisinn hätte sein können.

Alle loben das neue Buskonzept welches diese Woche vorgestellt wurde. Wer genau hinschaut stellt jedoch auch fest, dass genau dort wo sich die Stadt in den nächsten Jahren entwicklen will ein Angebotsabbau erfolgt. Die Bushaltestellen Urnerhof und Jugendherberge sollen ersatzlos wegfallen. Just dort plant die Stadt den Neubau eines ganzen Stadtteils mit einer Kombination aus Landschaftspark, Mietwohnungen und genossenschaftlichem Wohnen.
Ein weiteres grosses Problem heute ist die Erschliessung des Kantonsspitals. Zwar gibt es zwei Buslinien, doch diese werden im Feierabendverkehr regelmässig durch den Stau lahmgelegt. Nun soll die Nr. 18 umgeleitet werden und nur noch die Nr. 19 via Löwenplatz an den Bahnhof fahren. Dabei ist bekannt, dass der Abschnitt Bahnhof bis Schlossberg eine der Schlüsselstellen für die täglichen Verzögerungen im vbl-Fahrplan ist. Der verdichtete Takt und die Gelenkbusse sind zu begrüssen, die Kunden wünschen sich aber vor allem einen Fahrplan der auch eingehalten werden kann.

Was ist die Meinung des Stadtrates zum Entwurf des neuen Fahrplans?

Der Stadtrat schlägt dem Parlament vor, die Parzelle unmittelbar neben dem Südpol an die LUPK zu verkaufen. Die Luzerner Pensionskasse tritt als Investor auf für den Neubau in welchen dereinst die Hochschule Musik einziehen soll.

Das Kantonsparlament hat sich das Ziel der 2000 Watt Gesellschaft gegeben, die Stadt hat ähnliche Ziele in der Legislaturplanung. Wir wissen, dass der Energieverbrauch in den kommenden Jahren sinken muss. Von der LUPK als Bauherrin welche die Gelder von uns Bürgern verwaltet wird zudem auch eine Vorbildfunktion erwartet. Nun, schauen wir uns den Landverkauf mal genau an so sehen wir, dass an diesem Projekt nichts, aber auch gar nichts vorbildliches zu finden ist.

Ein 08/15-Minergie-Projekt mit einem 08/15-Investor und der Stadt als Landverkäuferin welche offensichtlich nur ein Interesse hat, dass sie neue Räume für ihre Schlagzeuger einmieten kann. Wo ist hier das innovative, dass immer wieder erwähnte vorbildliche Handeln? Vor einigen Tagen hat es eine Bank in einer der vielen Studien wieder einmal klar gesagt, dem Kanton Luzern fehlen Innovationen - voilà.
Bauen wir also eine neue Hochschule für Musik in einem Haus wie es schon tausende in unserem Land gibt. Obwohl wir wissen, dass dies nicht unsere Zukunft sein kann. Als typischer KMU Kanton wäre Luzern zu weit mehr fähig, wenn man es nur fordern und fördern würde.

Die Stadt Zürich oder der Kanton Bern zeigen, dass es auch anders geht. Neue Bauten werden konsequent nach den Vorgaben der Nullenergiehäuser gebaut. Wir sprechen darüber, andere realisieren - leider einmal mehr.

Im Grossen Stadtrat erleben wir es bei jeder Sitzung. Die Mitglieder der FDP geben sich zwar sozial, familienfreundlich und grün, doch bei den Abstimmungen ist selten ein Unterschied zur SVP auszumachen. Auf der Wahlplattform lu-wahlen.ch dominiert ihr Präsident als Scharfmacher und Polterer - auch wenn seine Artikel vielleicht nicht mal selber geschrieben sind. Nun habe ich heute im Briefkasten einen Flyer vorgefunden welcher mich aufhorchen lässt. Werben doch die Herren für bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastrukturen und für die Stärkung von Familien und mehr ÖV. Ein Präsident als Polterer nach rechts und ein letztes Aufgebot der Parteisoldaten nach links, ob’s wirkt?
Im heutigen Stadtparlament fehlen jeweils zwei, drei Stimmen für Mehrheiten um eben solchen klassischen, sozialliberalen Themen zum Durchbruch zu verhelfen. Auch wenn es sich auf dem Flyer gut macht, von Seiten der heutigen FDP ist dafür keine Hilfe zu erwarten - und wenn die Mehrheiten dann doch mal kippen, so sind es eher die CVP Frauen welche die Parteilinie verlassen.
Aber freuen wir uns, sollte es im neuen Parlament tatsächlich wieder eine wahrnehmbare, sozial denkende und im Rat eben auch so handelnde FDP-Minderheit geben. Für die Stadt wäre es ein Gewinn.

Lieber Dominik Durrer

Dass die SP im Grossen Stadtrat Mühe damit hat, wenn sich die Grünliberalen nicht bekehren lassen, wissen wir. Nun kommt der nächste Vorwurf: Dass wir zum Thema städtische Wohnbaupolitik keine Stellung beziehen. Nein, noch besser, Zitat Dominik Durrer: «Wenn die Grünliberalen in ihren Attikas und Loftwohnungen diese Probleme unter allen Nachhaltigkeits-Aspekten analysiert haben, können sie sich dann auch in die Niederungen der politischen Diskussion begeben.» Ach Dominik, Mann (!) kennt solche plumpen Sprüche auch von ganz rechts.

In den Verhandlungen zur städtischen Wohnraumpolitik haben wir uns - im Gegensatz zu allen anderen Parteien - gefragt, warum denn partout keine Diskussion über den Inhalt stattfindet. Wer die Diskussion verfolgt, staunt schon. Der Bericht und Antrag wurde zwei Jahre vorbereitet, man kommt im Gegenvorschlag auf 720 Wohnungen und weil jetzt Wahlkampf ist, wird diese Anzahl Wohnungen innert drei Wochen herumgehändelt wie ein Teppich auf dem Bazar. Das ist nicht seriös. Ja, es hat uns befremdet, dass plötzlich nur noch über die Anzahl Wohnungen (720-1000-1170- 1400) gestritten wurde. Wir haben die Frage aufgeworfen, aber keine Partei wollte in die inhaltliche Diskussion einsteigen: Beispielsweise über den aufzuweisenden Standard, über den notwendigen Flächenverbrauch, innovativere Konzepte für gemeinschaftliches Wohnen. Kurz: Was sind die Anforderungen an eine Genossenschaftswohnung von heute? Was ist entscheidend: die Fläche, die Lage, die Aussicht, der Energieverbrauch, der Komfort, der Preis?

Die Frage muss beispielsweise gestellt werden, ob es gerechtfertigt ist, wenn in einer Genossenschafts-Siedlung Mieter alleine in einer Vier-Zimmer-Wohnung leben oder Attikawohnungen an altgediente Parteisoldaten vergeben werden (und notabene die gleichen Genossenschaften Hilfe vom Staat fordern). Und ja: Wir Grünliberalen sind klar der Meinung, dass auch die Genossenschaften selber gefordert sind. Hilfe zur Selbsthilfe ja, aber man kann nicht immer nur den Staat rufen, es braucht auch einen eigenen Beitrag dazu!

Am Ende der Diskussion waren neben vielen konkreten Massnahmen und Hilfestellungen der Stadt zuhanden der Genossenschaften 1000 Wohnungen im Angebot, kombiniert mit einem konkreten Monitoring zur Umsetzung in den nächsten 15 Jahren. Aus Sicht der Mitteparteien ein gutes Angebot. Die Linke beharrte auf 1170 Wohnungen. Das Resultat kennen wir. Fragt sich nur, wem dieses politische Schachmatt etwas nützt?

Am wenigsten wohl den am meisten Betroffenen, denn die Aufstockung des Kredites für die Gemeinschaftsstiftung zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum (GSW), welche Wohnungen für die sozial am Rand Stehenden bereit hält, habt ihr gleich auch noch verhindert.

Ich bin stolz auf die Stadt Luzern und auch die GLP trägt Sorge zum Kulturgut Altstadt. Doch ein ganz wichtiger Aspekt ist auch, dass in und mit diesem kulturellen Gut auch gelebt wird. Ein Leben in einem Museum ist nicht erwünscht. Auch in der Vergangenheit ist die Stadt Luzern stets weitergebaut, umgebaut und ausgebaut worden. Selbstverständlich werden dabei die Interessen der Denkmalpflege berücksichtigt. Aber sie sollen nicht als Argument dienen, um den Fortschritt per se zu verhindern. Warum mit allen Mitteln versucht wird, die Erneuerbaren aus den Gassen der Stadt zu verbannen, verstehen wir nicht.

Für uns sind Solaranlagen keine modernen Habsburger, die es zu bekämpfen gilt. Selbstverständlich hat auf der Kapellbrücke eine Solaranlage nichts zu suchen; da sind hoffentlich alle hier der gleichen Meinung. Doch warum nicht eine gut integrierte Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus? Dann könnte zumindest im Sommer ein Teil des Strombedarfs, der jetzt gebraucht wird, damit die Ratsmitglieder nicht allzu stark frieren, wieder hereingespielt werden. Denn die schönen Kachelöfen sind nichts anderes als Elektrodirektheizungen. Sie sehen zwar schön aus, aber funktionieren mit Strom. Man werfe doch die Scheuklappen ab und stelle den Ortsbildschutz und die Erneuerbaren auf die gleiche Ebene. Wenn zwei Verhandlungspartner mit den gleichen Voraussetzungen am Tisch sitzen, werden sich sicher auch gute Lösungen finden lassen.

Mit dem Unfall in Fukushima hat für viele Japaner eine Zeit endloser Sorgen und Ängste begonnen. Auch ein halbes Jahr nach der Katastrophe ist die Strahlung immer noch erhöht. Unzählige Schulen und Grünflächen sind kontaminiert. Viele Anwohner möchten wegziehen, doch das würde bedeuten, dass sie auch noch ihre Arbeitsstellen verlieren. Sie und damit auch die Schulkinder bleiben, weil es schlicht keine Alternativen gibt. So haben die Behörden nach langer Zeit des Lamentierens damit begonnen, in Hunderten Schulen die kontaminierte Erde der Schulhöfe abzutragen. Weil niemand weiss wohin mit dem strahlenden Erdreich, wurde es auf den Schulhöfen mit Plastikplanen abgedeckt gelagert. So konnte es aber nicht bleiben. Nun liegt die mit radioaktivem Cäsium kontaminierte Erde zwei Meter unter der Oberfläche der Schulhöfe und Sportplätze. Aus dem Auge, aus dem Sinn.

Die Bewohner sind ruiniert, die Gemeinden sind pleite, und auch der Staat Japan versinkt in Billionen von Schulden. In der Stadt Luzern bezahlt eine Familie heute inklusive Grundpreis und Mehrwertsteuer pro Tag 3 Franken für den Strom. Eine Stange Bier oder ein Kaffee kosten über 4 Franken. Ist der Preis das einzige Argument gegen die Initiative? Geld zählen alleine bringt für unsere lokalen KMUs keine Arbeit. Die Schweiz wurde reich und stark mit Innovation, Forschung und zukunftsfähigen Technologien.

Mit dem Bericht frühe Förderung des Stadtrates wird auf die aktuellen, veränderten gesellschaftlichen Veränderungen eingegangen. Lebensentwürfe von heute sind viel individueller als früher. Es ist schwieriger und komplexer geworden in unserer Gesellschaft damit umzugehen. Als Anwohner im St. Karli Quartier bin ich persönlich jedoch absolut überzeugt von der Notwendigkeit dieses Projektes, dann das wirklich teure an den städtischen Sozialkosten ist nicht die Prävention, sondern der mühsame Aufbau von Beziehungen zwischen Sozialarbeiter und den in einer schwierigen Situation befindenden Kunden. Mit dem vorliegenden Antrag kann auf einfache Weise frühzeitig eine Verbindung aufgebaut werden mit dem Ziel allfällige Problemfälle früh(er) zu erkennen. Es ist auch kein Luxusprojekt und von einem aufgeblasen Sozialstaat kann hier überhaupt nicht die Rede sein. Es ist ein beispiel von sozialer Arbeit mit einer grossen Portion gesundem Menschenverstand.

Es ist in gewisser Hinsicht auch ein “soziales Projekt” für die etwas ärmeren Quartiere. Mir ist natürlich bewusst, dass es insbesondere für die traditionell sehr bürgerlichen Politiker und Politikerinnen ein leichtes wäre diesen Bericht zurück zu weisen - denn sie werden nichts davon im täglichen Leben spüren. Doch bin ich überzeugt, dass die Quartiersolidarität spielt und der Bericht vom Grossstadtrat grossmehrheitlich angenommen wird!