Warum die liberale Gegenrevolution nicht kommt
In der Luzerner Zeitung (gehört zum NZZ Imperium) erhält alt Bundesrat Kaspar Villiger (73) Raum um seine Vision einer liberalen Gegenrevolution und eines schlanken Staates unter das Volk zu bringen. Als freisinniger Unternehmer ist das sein Staatsverständnis, was auch in Ordnung geht. Nur, geschätzter Herr Villiger, wer soll Ihnen als ehemaliger Chef der Abzockerbank UBS noch glauben?
Beim Mittelstand werden die Zuschüsse für die Kinderkrippen gekürzt und gleichzeitig die Schwelle für Beihilfen zu den astronomisch hohen Krankenkassenprämien weiter erhöht. Unterdessen explodieren aber selbst im beschaulichen Luzern die Mieten, Eigentum ist für Einheimische nicht mehr bezahlbar.
Ironie der Zeitungsgeschichte: Auf der gleichen (!) Seite wird auch detailliert beschrieben wie die Firma Skype via Luxemburg Millionen Euros an Steuern vermieden hat. Warum dies überhaupt möglich ist? Liberale Gesetze im Finanzsektor führten zur faktischen Abschaffung der Kontrolle über die Finanzindustrie. Als Resultat wäre Europa - und mit ihr die Welt - fast in den Bankrott geschlittert. Mit Hilfe der Nationalbanken wurde das schlimmste verhindert, gut so. Doch wer bezahlt die Rechnung dafür? Der freisinnige Unternehmer? Der Pauschalbesteuerte? Wohl kaum! Die steuerbefreite Unterschicht kann es auch nicht sein. Aber klar Herr Villiger: Wir, der Mittelstand wird einmal mehr sein Portemonnaie öffnen. Soziale Gerechtigkeit ist eine zwingende Voraussetzung für das Modell eines liberalen Staates. Aktuell läuft es in der Politik genau in die andere Richtung. Alles was mit sozial in Verbindung gebracht wird kann weggespart werden. Schlechte Aussichten für eine liberale Gegenrevolution. Leider.