Jules Gut

Das Kantonsspital ist heute einer der grössten Arbeitgeber im Kanton und es entstehen jede Woche neue Stellen, was mit den geplanten Ausbauten wohl auch in den nächsten Jahren so weitergehen wird. Die dadurch ausgelöste Mobilitätsnachfrage kann beim besten Willen nicht mehr alleine mit einem Ausbau der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehrs abgefangen werden. Das Kantonsspital hat diesbezüglich ja bereits intern Massnahmen umgesetzt, welche den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr stark fördern. Sei es durch eine attraktive Verbilligung von ÖV-Abo’s oder die strikten Parkierungsbeschränkungen für die Mitarbeitenden. In den nächsten Jahren wird zudem viel Geld in die Verbesserung der Anbindung an die Bushaltestelle investiert.

Nun ist die Reihe an der Stadt dafür zu sorgen, dass auch die notwendige Infrastruktur bereit steht. Mit der geplanten Buspriorisierung machen wir einen ersten Schritt hin zur Lösung des gordischen ÖV-Knoten zur besseren Erschliessung des Kantonsspitals. Es ist uns aber auch klar, dass dies nur ein erster Schritt sein kann und es noch viele weitere Massnahmen und Verbesserungen braucht. Das geplante Projekt ist ein Versuch und wir sind sehr zuversichtlich, dass dies klappt. Für die Anwohner, Schulkinder, Velofahrer und selbstredend auch für die Buschauffeure und Autofahrer wird das Verkehrsregime jedoch nochmals eine Stufe komplexer. Daher werden wir vorschlagen, dass nach Abschluss der Bauarbeiten auf dem Teilbereich 1 der Massnahmenumsetzung - zwischen dem Kreuzstutz bis zur Bushaltestelle Kantonsspital - Tempo 30 zu signalisieren. Die Massnahme kann ohne kostenintensive bauliche Anpassungen realisiert werden. Die Strasse ist heute lärmbelastet und muss von Gesetzes wegen saniert werden. Zudem wird mit der Busbevorzugung insbesondere die sonst schon nicht ganz einfache Kreuzung vor dem Schulhaus/Kirche St. Karli noch unübersichtlicher. Beispiele an anderen Strassen in der Stadt zeigen auch, dass es in der Praxis gut funktioniert. Summa sumarum wird die Verkehrsführung für die Fussgänger, Velofahrer, den Bus und das Auto entschleunigt und bringt mehr Sicherheit.

Zu guter letzt hoffen wir auch noch, dass durch die nun herrschende Dynamik in der Zusammenarbeit zwischen dem Kantonsspital und der Stadt auch noch der vor Ort ansässige Blumenhändler angesteckt wird und es endlich endlich auch möglich wird einen gedeckten Busunterstand auf der Südseite der Bushaltestelle zu erstellen. Wir, die MA des Spitals, alle Besucher und die Patienten würden sich sehr darüber freuen!

Gedanken zur Initiative “Für Ordnung statt Wildwuchs beim Mobilfunk”

Aus Sicht der Grünliberalen sind Handystrahlen nicht per se schädlich. In der Schweiz sind heute die Grenzwerte bis zu zehnmal strenger wie anderswo. Es gibt aus unserer Sicht zur Zeit keinen dringenden Handlungsbedarf das heutige Regelwerk anzupassen. Selbstverständlich gibt es aber Stadtbewohnerinnen und Bewohner welche sensibler als ich und du auf den Elektrosmog reagieren und sich dementsprechend zu organisieren versuchen. Eine Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürger.

Die Vorbehalte und Bedenken sind Ernst zu nehmen und nach bestem Wissen und Gewissen in der Planung zu berücksichtigen. Wir haben dies in der Baukommission der Stadt Luzern mit anwesenden Fachleuten denn auch sehr intensiv gemacht. Zuerst bei der Volksmotion zum gleichen Thema und nun nochmals mit der vorliegenden Initiative. Wir haben versucht hier eine gute Lösung zu finden - aber es gibt sie schlicht und einfach nicht. Das von der Initiative verlangte Kaskadenmodell mag dann Sinn machen, wenn ein Dorf oder eine Siedlung aus Wohn- und Gewerbezonen besteht. Dann ist es richtig die Antennen in der Gewerbezone zu errichten. In der Kernstadt Luzern gibt es nur Wohnzonen. Einverstanden, man könnte die Antennen an den Rand dieser Zonen verbannen. Es würde dann einfach bedeuten, dass deren Leistung stärker wird. Die einzige Alternative wäre eine Unterversorgung weiter Teile der Stadt. Das mag für Mobilfunkgegner kein Problem sein, für mich gehört eine gute Netzabdeckung zur Grundinfrastruktur unserer Touristenstadt Luzern!

Der Bericht der Stadt zur Initiative zeigt sehr gut auf, dass eine Neuregelung im Sinne der Initianten an der heutigen Situation nichts ändern würde. Auch eine direkte gesundheitliche Beeinträchtigung der Bewohner durch den Elektrosmog einer Handantenne ist bis heute nicht nachweisbar.

Wie bei der Volksmotion, gehe ich persönlich auch bei der vorliegenden Initiative stark davon aus, dass es den Initianten - neben den allgemeinen Bedenken gegen den Elektrosmog - eben auch darum geht eine konkret geplante Antenne vor der eigenen Liegenschaft zu verhindern. Das ist in einer Demokratie selbstverständlich legitim, ich biete jedoch keine Hand dazu.

Unsere moderne Lebensweise bedingt das Aufstellen von Infrastrukturanlagen, sei es nun eine Antenne oder einen Veloweg, eine Strasse oder eine Abfallsammelstelle. Auch wenn dies im städtischen Raum immer eine anspruchsvolle Aufgabe ist und selten ohne Probleme umgesetzt werden kann, löst die vorliegende Initiative die Probleme der Standortsuche nicht - sondern schafft nur neue bürokratische Hürden im Bewilligungsprozess. Ich lehne die vorliegende Initiative ab.

Seit der Abstimmung über die Industriestrasse hat sich aus grünliberaler Sicht in unserer Stadt ein markanter Klimawandel eingestellt. Die Frage ist nun, ob dies die Projektentwickler, Investoren, Stadträte und Regierungsräte auch realisiert haben?

Sucht man jetzt tatsächlich die Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Bevölkerung? Zugegeben, dass kann durchaus mühsam sein und eine schöne Stange Geld und Zeit kosten, aber die Chancen ein Projekt dann auch tatsächlich realisieren zu können steigen markant. Das zehnköpfige Initiativkomitee ist ein who is who bekannter Luzerner: Vertreten sind die Hotels, die Unternehmer, die City Vereinigung, die Uhrenindustrie, ein Ingenieur, ein Anwalt und Notar, die Banken. Das Vorprojekt befasst sich mit der Gesamtverkehrssituation, der Innenstadt-Aufwertung, dem Car-freien Schwanenplatz, der Umweltverträglich-keitsprüfung, der raum- und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen und der Finanzierung. Geschätzter Stadtrat, liebe Investoren und Unternehmer. Leider wurde bei diesem Jahrhundertprojekt etwas vergessen – wir, die Bevölkerung.

Ein Parkhaus Musegg mit 700 Parkplätzen für Autos und 36 für Cars hat ganz fundamentale Auswirkungen auf unsere Stadt. Es entstehen neue Fussgängerbeziehungen. Werden die Parkplätze gar durch neue Stadtcafés abgelöst? Entsteht ein Wochenmarkt, ein Viktualienmarkt wie in München? Kommt dieses Parkhaus tatsächlich, bedeutet dies ein massiver Stadtumbau. Es generiert Kosten für die Allgemeinheit in Millionenhöhe. Mit öffentlichen Steuergeldern müssen flankierende Massnahmen oder Strassenausbauten umgesetzt werden.

Als Gesamtpaket im Sinne einer gemeinsamen Vision, eines städtebaulichen Aufwertungsprojektes sind wir durchaus für ein Parkhaus Musegg zu haben. Aber wenn es darauf hinauslaufen sollte, dass gebührenfinanzierte Autoabstellplätze zügig in wenigen Jahre realisiert werden - aber die eigentliche grosse Chance dieses visionären Projektes - die Aufwertung der freigespielten Flächen wegen fehlendem politischen Willen oder den schlicht nicht vorhandenen Finanzen nicht umgesetzt wird, ist mir ein Ende mit Schrecken näher als ein Schrecken ohne Ende.

Die Beplanung unseres eigenen Grund und Bodens gehört in öffentliche Hände. Ich werde der Volksmotion zustimmen.

B&A 1/2015 vom 7. Januar 2015: Verkehrssicherheit. Massnahmen zur Sanierung von Fussgängerstreifen auf Gemeindestrassen