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Volksmotion Parkhaus Musegg

Tuesday, March 24th, 2015

Seit der Abstimmung über die Industriestrasse hat sich aus grünliberaler Sicht in unserer Stadt ein markanter Klimawandel eingestellt. Die Frage ist nun, ob dies die Projektentwickler, Investoren, Stadträte und Regierungsräte auch realisiert haben?

Sucht man jetzt tatsächlich die Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Bevölkerung? Zugegeben, dass kann durchaus mühsam sein und eine schöne Stange Geld und Zeit kosten, aber die Chancen ein Projekt dann auch tatsächlich realisieren zu können steigen markant. Das zehnköpfige Initiativkomitee ist ein who is who bekannter Luzerner: Vertreten sind die Hotels, die Unternehmer, die City Vereinigung, die Uhrenindustrie, ein Ingenieur, ein Anwalt und Notar, die Banken. Das Vorprojekt befasst sich mit der Gesamtverkehrssituation, der Innenstadt-Aufwertung, dem Car-freien Schwanenplatz, der Umweltverträglich-keitsprüfung, der raum- und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen und der Finanzierung. Geschätzter Stadtrat, liebe Investoren und Unternehmer. Leider wurde bei diesem Jahrhundertprojekt etwas vergessen – wir, die Bevölkerung.

Ein Parkhaus Musegg mit 700 Parkplätzen für Autos und 36 für Cars hat ganz fundamentale Auswirkungen auf unsere Stadt. Es entstehen neue Fussgängerbeziehungen. Werden die Parkplätze gar durch neue Stadtcafés abgelöst? Entsteht ein Wochenmarkt, ein Viktualienmarkt wie in München? Kommt dieses Parkhaus tatsächlich, bedeutet dies ein massiver Stadtumbau. Es generiert Kosten für die Allgemeinheit in Millionenhöhe. Mit öffentlichen Steuergeldern müssen flankierende Massnahmen oder Strassenausbauten umgesetzt werden.

Als Gesamtpaket im Sinne einer gemeinsamen Vision, eines städtebaulichen Aufwertungsprojektes sind wir durchaus für ein Parkhaus Musegg zu haben. Aber wenn es darauf hinauslaufen sollte, dass gebührenfinanzierte Autoabstellplätze zügig in wenigen Jahre realisiert werden - aber die eigentliche grosse Chance dieses visionären Projektes - die Aufwertung der freigespielten Flächen wegen fehlendem politischen Willen oder den schlicht nicht vorhandenen Finanzen nicht umgesetzt wird, ist mir ein Ende mit Schrecken näher als ein Schrecken ohne Ende.

Die Beplanung unseres eigenen Grund und Bodens gehört in öffentliche Hände. Ich werde der Volksmotion zustimmen.