Jules Gut

Im Grossen Stadtrat erleben wir es bei jeder Sitzung. Die Mitglieder der FDP geben sich zwar sozial, familienfreundlich und grün, doch bei den Abstimmungen ist selten ein Unterschied zur SVP auszumachen. Auf der Wahlplattform lu-wahlen.ch dominiert ihr Präsident als Scharfmacher und Polterer - auch wenn seine Artikel vielleicht nicht mal selber geschrieben sind. Nun habe ich heute im Briefkasten einen Flyer vorgefunden welcher mich aufhorchen lässt. Werben doch die Herren für bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastrukturen und für die Stärkung von Familien und mehr ÖV. Ein Präsident als Polterer nach rechts und ein letztes Aufgebot der Parteisoldaten nach links, ob’s wirkt?
Im heutigen Stadtparlament fehlen jeweils zwei, drei Stimmen für Mehrheiten um eben solchen klassischen, sozialliberalen Themen zum Durchbruch zu verhelfen. Auch wenn es sich auf dem Flyer gut macht, von Seiten der heutigen FDP ist dafür keine Hilfe zu erwarten - und wenn die Mehrheiten dann doch mal kippen, so sind es eher die CVP Frauen welche die Parteilinie verlassen.
Aber freuen wir uns, sollte es im neuen Parlament tatsächlich wieder eine wahrnehmbare, sozial denkende und im Rat eben auch so handelnde FDP-Minderheit geben. Für die Stadt wäre es ein Gewinn.

Lieber Dominik Durrer

Dass die SP im Grossen Stadtrat Mühe damit hat, wenn sich die Grünliberalen nicht bekehren lassen, wissen wir. Nun kommt der nächste Vorwurf: Dass wir zum Thema städtische Wohnbaupolitik keine Stellung beziehen. Nein, noch besser, Zitat Dominik Durrer: «Wenn die Grünliberalen in ihren Attikas und Loftwohnungen diese Probleme unter allen Nachhaltigkeits-Aspekten analysiert haben, können sie sich dann auch in die Niederungen der politischen Diskussion begeben.» Ach Dominik, Mann (!) kennt solche plumpen Sprüche auch von ganz rechts.

In den Verhandlungen zur städtischen Wohnraumpolitik haben wir uns - im Gegensatz zu allen anderen Parteien - gefragt, warum denn partout keine Diskussion über den Inhalt stattfindet. Wer die Diskussion verfolgt, staunt schon. Der Bericht und Antrag wurde zwei Jahre vorbereitet, man kommt im Gegenvorschlag auf 720 Wohnungen und weil jetzt Wahlkampf ist, wird diese Anzahl Wohnungen innert drei Wochen herumgehändelt wie ein Teppich auf dem Bazar. Das ist nicht seriös. Ja, es hat uns befremdet, dass plötzlich nur noch über die Anzahl Wohnungen (720-1000-1170- 1400) gestritten wurde. Wir haben die Frage aufgeworfen, aber keine Partei wollte in die inhaltliche Diskussion einsteigen: Beispielsweise über den aufzuweisenden Standard, über den notwendigen Flächenverbrauch, innovativere Konzepte für gemeinschaftliches Wohnen. Kurz: Was sind die Anforderungen an eine Genossenschaftswohnung von heute? Was ist entscheidend: die Fläche, die Lage, die Aussicht, der Energieverbrauch, der Komfort, der Preis?

Die Frage muss beispielsweise gestellt werden, ob es gerechtfertigt ist, wenn in einer Genossenschafts-Siedlung Mieter alleine in einer Vier-Zimmer-Wohnung leben oder Attikawohnungen an altgediente Parteisoldaten vergeben werden (und notabene die gleichen Genossenschaften Hilfe vom Staat fordern). Und ja: Wir Grünliberalen sind klar der Meinung, dass auch die Genossenschaften selber gefordert sind. Hilfe zur Selbsthilfe ja, aber man kann nicht immer nur den Staat rufen, es braucht auch einen eigenen Beitrag dazu!

Am Ende der Diskussion waren neben vielen konkreten Massnahmen und Hilfestellungen der Stadt zuhanden der Genossenschaften 1000 Wohnungen im Angebot, kombiniert mit einem konkreten Monitoring zur Umsetzung in den nächsten 15 Jahren. Aus Sicht der Mitteparteien ein gutes Angebot. Die Linke beharrte auf 1170 Wohnungen. Das Resultat kennen wir. Fragt sich nur, wem dieses politische Schachmatt etwas nützt?

Am wenigsten wohl den am meisten Betroffenen, denn die Aufstockung des Kredites für die Gemeinschaftsstiftung zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum (GSW), welche Wohnungen für die sozial am Rand Stehenden bereit hält, habt ihr gleich auch noch verhindert.

Mit dem Bericht frühe Förderung des Stadtrates wird auf die aktuellen, veränderten gesellschaftlichen Veränderungen eingegangen. Lebensentwürfe von heute sind viel individueller als früher. Es ist schwieriger und komplexer geworden in unserer Gesellschaft damit umzugehen. Als Anwohner im St. Karli Quartier bin ich persönlich jedoch absolut überzeugt von der Notwendigkeit dieses Projektes, dann das wirklich teure an den städtischen Sozialkosten ist nicht die Prävention, sondern der mühsame Aufbau von Beziehungen zwischen Sozialarbeiter und den in einer schwierigen Situation befindenden Kunden. Mit dem vorliegenden Antrag kann auf einfache Weise frühzeitig eine Verbindung aufgebaut werden mit dem Ziel allfällige Problemfälle früh(er) zu erkennen. Es ist auch kein Luxusprojekt und von einem aufgeblasen Sozialstaat kann hier überhaupt nicht die Rede sein. Es ist ein beispiel von sozialer Arbeit mit einer grossen Portion gesundem Menschenverstand.

Es ist in gewisser Hinsicht auch ein “soziales Projekt” für die etwas ärmeren Quartiere. Mir ist natürlich bewusst, dass es insbesondere für die traditionell sehr bürgerlichen Politiker und Politikerinnen ein leichtes wäre diesen Bericht zurück zu weisen - denn sie werden nichts davon im täglichen Leben spüren. Doch bin ich überzeugt, dass die Quartiersolidarität spielt und der Bericht vom Grossstadtrat grossmehrheitlich angenommen wird!

Der Stadtrat will auf der Spitalstrasse durchgehende Radstreifen erstellen lassen. Das schreibt er in seiner Antwort auf das Postulat von Jules Gut von den Grünliberalen. Die Spitalstrasse soll dafür in eine Langsamverkehrsachse umgewandelt werden. Die Parkplätze entlang der Strasse müssten dafür verschwinden. Im Gegenzug will sich der Stadtrat dafür einsetzen, dass auf dem Areal des Kantonsspitals einige Parkplätze für die Anwohner geschaffen werden. Dies im Rahmen der Erweiterung der Parkierungsanlagen.

Kritisch äussert sich der Luzerner Stadtrat hingegen zur Frage, ob er bereit sei, die Geschwindigkeit auf der Spitalstrasse zu reduzieren. Heute gilt dort Tempo 50. Es handle sich um eine verkehrsorientierte Strasse, welche zudem nicht mit dem Erscheinungsbild einer Tempo-30-Strasse übereinstimme. Von einer Geschwindigkeitsreduktion nimmt der Stadtrat deshalb Abstand, wie er schreibt. Er sei allerdings bereit, «die Praxis der Tempo-30-Zonen zu überprüfen».

Im März wurde der Masterplan Luzern Nord im Grossen Stadtrat behandelt. Damals weigerte sich die FDP, nur schon einer Ergänzung zuzustimmen. Die verlangte, dass in den Baufeldern mit Wohnanteil wenigstens geprüft würde, ob auch ein verbindlicher Anteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden könnte.

Drei Monate später wird nun dem Stadtrat an einer Pressekonferenz vorgeworfen, sie mache zu wenig für preisgünstiges Wohnen. Als aktiver Genossenschafter kann ich mir zwar ein breites Schmunzeln nicht verkneifen. Gleichzeitig freue ich mich aber sehr, dass ein ur-liberales Anliegen endlich den Weg zurück in die Mitte der Politik gefunden hat.

Der Stadtrat will die Sterbehilfe in den Alterszentren regeln. Ab Juli 2012 soll es möglich sein, dass Bewohner von städtischen Betagtenheimen mit Hilfe einer Selbsthilfeorganisation Suizid begehen. Der Luzerner Stadtrat sieht dafür eine Regelung vor. Diese schreiben unter anderem vor, dass die Urteilsfähigkeit und die Tatherrschaft des Suizidwilligen eindeutig festgestellt werden müssen, dass die suizidwillige Person an einer weit fortgeschrittenen und unheilbaren Krankheit leiden muss und dass der Suizidwunsch trotz bestmöglicher Pflege und medizinischer Betreuung dauerhaft anhalten muss.

Ausschlaggebend für die Regelung ist auch das Bedürfnis der Alters- und Pflegezentren nach einer allgemeingültigen Regelung. «Die Heime haben mit der Regelung einen Leitfaden, wie sie mit dem Thema Sterbebegleitung umgehen sollen. Im Zentrum bleibt dabei die Selbstbestimmung der Betroffenen», sagt etwa Jules Gut, Grossstadtrat der Grünliberalen Partei.

Nina Laky wirft den Grünliberalen eine destruktive Politik vor. Entgegen ihrer Darstellung haben wir im Rat klar gesagt, dass der Bericht zum Altern in Luzern bei uns gut ankommt. Nur stellt sich in der Politik die Frage, ob man alles, was gut ist, auch immer sofort haben muss. Dass die SP eine staatlich organisierte Vollversorgung anstrebt, ist klar. Als liberale Partei haben wir einen anderen Fokus. Aus unserer Sicht ist der Handlungsdruck nicht so gross, dass sich die Stadt hier in die bestehenden, durchaus gut aufgestellten Angebote von privaten und halbprivaten Organisationen einmischen muss. Da das Projekt jedoch nach vier Jahren abgeschlossen ist, zu einem grossen Teil durch Dritte finanziert wird und vor allem als Starthilfe zu verstehen ist, haben wir den Weg freigemacht für eine Zustimmung im Rat. Destruktive Politik sieht definitiv anders aus.

Danke, Ratskollege Helfenstein, dass Sie sich ernsthaft Sorgen machen, wenn die Grünliberalen im Grossen Stadtrat offenbar nach links abdriften. Doch politisieren wir unabhängig vom gängigen Links-rechts-Schema. Unser Ziel ist es, Sachpolitik zu betreiben, die sozial ausgewogen, wirtschaftlich effizient ist und die Stadt in konkreten Schritten weiterbringt. Und wir glauben felsenfest an die Chancen unserer kleinen und mittleren Betriebe, sich in der liberalisierten Welt auf internationalem Niveau auch gegen direkte Konkurrenten aus Schweden und China durchzusetzen.

Die weltoffene Touristenstadt Luzern hat ein grosses Potenzial, und darauf bauen wir. Erfolgreiche Unternehmen brauchen aber einen starken Heimmarkt und klare Signale der Politik, wohin die Reise in den kommenden Jahre gehen wird. Minergie ist dazu ein erster Schritt, aber es wird in Zukunft noch viel weiter und vor allem schneller gehen. Wenn wir auch dann weltweit die Besten sein wollen, müssen wir uns heute darauf ausrichten. Ob wir nun etwas weiter links (oder rechts) im Grossen Stadtrat abstimmen, ist uns nicht wichtig. Nur Stillstand ist Rückschritt, und den wollen wir vermeiden.

Die Grünliberalen sind im Moment das Wunderkind der Schweizer Politik. Frisch, jung, clever und erfolgreich. Eine gute Marke. Endlich darf man grün sein und tiefe Steuern fordern. Endlich darf man grün sein und den Sozialstaat in die Schranken weisen. Selbst Grüne räumen ein, dass die Grünliberalen heute etwas moderner und dynamischer wirkten als die eigene Partei.

Mittlerweile ist klar geworden, dass es sich bei den Grünliberalen um eine stramm bürgerliche Partei handelt. Damit wurde sie auch für die CVP, vor allem aber für die FDP gefährlich. Es ist eine der vielen Tragödien des Freisinns, dass er es verpasst hat, die Wirtschaftspolitik mit einer innovativen Energieversorgung und der Sorge um die natürlichen Ressourcen glaubwürdig zu vereinen. Es wäre auf der Hand gelegen. Stattdessen blieb die Partei im letzten Jahrhundert stehen und stellte jeden Parteivertreter ins Abseits, der es wagte, die Risiken der Atomenergie zu erwähnen. Für hektische Korrekturen ist es jetzt zu spät. Die Grünliberalen sind drauf und dran, so zu werden, wie ein moderner Freisinn hätte sein können. «Dass die FDP die Ökologie derart an den Rand drängte, hat uns sehr geholfen»

Die Grünliberalen werden die Grünen ein- und überholen, weil es mehr Grüne als Linke gibt!

Ich habe noch nie begriffen, warum ich als überzeugter Grüner links der SP sein soll. Endlich kann ich als Liberaler, aber zukunftsorientierter Mittepolitiker mit gutem Gewissen grün sein.

Ja, wir haben Probleme im Sozialbereich und im Schulwesen welche angegangen werden müssen. Und Ja, das Thema Auslander soll und muss diskutiert werden. Es ist ein Fakt, dass viele Problemjugendliche Migrationshintergrund haben. Leider sind das Themen welche noch heute für viele Linke und eben Grüne nicht zu diskutieren sind.