Strassenbau: das können wir
Mit Steuergeldern will die Regierung des Kantons Basel-Stadt gegen Atomkraft-werke ankämpfen. Eingesetzt werden dafür jährlich 100′000 Franken. Die Kantons-verfassung und das kantonale Atomschutzgesetz verpflichtet die Behörden das Stadtkantons sich aktiv gegen die Nutzung der Kernenergie einzusetzen.
Ende November hat sich das Stadtzüricher Stimmvolk gegen die Atomenergie entschieden. Im Dezember hat nun der Gemeinderat 20 Millionen für Geothermie-Probebohrungen beim Triemli-Spital und 200 Millionen zur Förderung von Windenergieanlagen gesprochen.
Ebenfalls im Dezember hat die Berner Kantonsregierung ihre neues Energiegesetz vorgestellt: Eine Lenkungsabgabe auf Strom (Sparer werden damit belohnt), die Einführung eines obligatorischen Energieausweises für Gebäude. Eine Sanierungs-pflicht für schlecht isolierte Gebäude und Förderbeiträge für energietechnische Verbesserungen an Gebäuden (anstelle von Steuererleichterungen).
Der Kanton Luzern will im nächsten Jahr zusätzlich 40 Millionen vom prognostizier-ten Rechnungsüberschuss des Jahres 2008 in den Strassenbau investieren. So geht das.