Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 mit Budgetentwurf 2020
Aus Sicht der GLP-Fraktion ist es wichtig, dass sich Stadtrat und Verwaltung frühzeitig mit den kommenden Herausforderungen im städtischen Leben auseinandersetzen. Sie machen ihre Hausaufgaben sehr gut und haben die Stadt strategisch gut positioniert. Risiken und Chancen sind erkannt, doch bei der konkreten Umsetzung hat die GLP-Fraktion ab und zu andere Vorstellungen. Bekanntlich macht sich die Stadt auf den Weg zum Ziel netto null 2030, aber im Budget ist davon wenig zu lesen. Die GLP-Fraktion erwartet diesbezüglich in Zukunft deutlich konkretere Massnahmen. Wir haben dies im Grossen Stadtrat schon letztes und vorletztes Jahr gefordert – konkret passiert ist aber nicht allzu viel, wenn man das Budget anschaut. Ich verstehe das nicht. Selbstverständlich wird jetzt die Antwort lauten, der Stadtrat brauche zuerst einen politischen Auftrag. Das ist korrekt, aber die GLP-Fraktion ist von ihrer liberalen Sichtweise her klar der Meinung, dass die städtische Verwaltung und der Stadtrat durchaus auch selber denken können und fähig sind, selbstständig eine fossile Heizung durch eine solche mit erneuerbarer Energie zu ersetzen, ohne dass das Parlament zuerst ein Postulat schreiben muss.
Die Fraktion erwartet im Budget 2021 deutlich mehr Mittel zugunsten des Klimaschutzes.
Der B+A zum Durchgangsbahnhof führte der Fraktion klar vor Augen, was für ein gigantisches Projekt da auf die Stadt zurollt. Beim Gespräch mit Luzern Tourismus von vorletzter Woche zeigte sich, dass bereits sehr viele Wünsche vorhanden sind, was man daraus machen könnte. Man möchte gleichzeitig noch dies und jenes realisieren, wenn der Graben schon offen ist. Aus Sicht der GLP-Fraktion sind die Wünsche durchaus berechtigt. Sie ist der Ansicht, dass die Stadt für einige Jahre zwingend deutlich mehr Mittel für die Planung und Umsetzung von wegweisenden städtebaulichen Projekten bereitstellen muss. Die Stadt ist fast gezwungen dazu. Die Frage ist mehr, ob sie das vorausschauend tut oder erst im Nachhinein beim Aufräumen. Nach Ansicht der GLP-Fraktion ist die Zeit für mehr Aufwertungsprojekte ganz klar gekommen, z.B. beim St.-Karli-Quai oder an der Bahnhofstrasse. Die Stadt muss für ihre Bevölkerung Räume aufwerten und zur Verfügung stellen, auch dezentral, in den Quartieren über die ganze Stadt verteilt, und nicht nur für die Touristenströme rund um den Schwanenplatz. Aus Sicht der GLP-Fraktion sind mittel- und langfristig ganz klar zu wenig Mittel vorhanden. Die GLP-Fraktion hat bezüglich der Tagesstrukturen nach wie vor eine andere Vorstellung als der Stadtrat, sie möchte schneller vorwärtsmachen. Sie wird den stadträtlichen Umsetzungsweg weiterhin kritisch begleiten. Gute und bezahlbare Tagesstrukturen sind heute ein grosser Erfolgsfaktor für eine erfolgreiche Stadt, gerade auch in finanzieller Hinsicht.
Eine Blackbox ist neben der AFR18 auch die Zukunft des Luzerner Theaters. Die finanziellen Auswirkungen des neuen Theaterprojekts sind nach wie vor nur sehr schwer abschätzbar. Die GLP-Fraktion hofft auf eine Klärung im Jahr 2020. Sie steht klar hinter der Kultur; diese ist für ein attraktives, städtisches Leben schlicht unverzichtbar.
Einer Lohnerhöhung von 1,5 % kann die GLP-Fraktion unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht zustimmen. Es gibt aktuell ja auch keine nennenswerte Teuerung. In diesem Kontext ist eine solche Lohnerhöhung für die Fraktion nicht nachvollziehbar. Sie beantragt eine Erhöhung um 1 %. Die Übersicht über die letzten fünf Jahre zeigt, dass die Lohnentwicklung des städtischen Personals insgesamt positiv ist.
Budgetierung ist keine exakte Wissenschaft. Für die GLP-Fraktion ist darum auch der vorliegende Budgetentwurf 2020 kein Drama. Aber die Finanzen werden wohl in den kommenden Jahren weiter unter Druck geraten. Für die GLP-Fraktion war eine Steuererhöhung nie ein Thema; auch jetzt ist sie der Ansicht, dass sie immer nur der allerletzte Ausweg sein kann; auch jetzt ist sie für die Fraktion keine wirkliche Option für die nächsten Jahre. Sie wünscht aber, dass bereits im Frühjahr 2020 eine grundsätzliche Auslegeordnung gemacht und der weitere Weg definiert wird, damit man allenfalls auch frühzeitig reagieren und justieren kann. Vielleicht braucht es Mitte des nächsten Jahres tatsächlich weitere Massnahmen, vielleicht aber auch später; aus heutiger Sicht ist das reine Spekulation.
Tags: Finanzen, Klimaschutz, Stadt Luzern, Steuern